Petitionsausschuss diskutiert Stundenzahl der BundesbeamtInnen; Wochenarbeitszeit

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Petitionsausschuss diskutiert Stundenzahl der BundesbeamtInnen

In einer öffentlichen Sitzung hat der Petitionsausschuss im Bundestag am 5. November eine Petition zur Reduzierung der Wochenarbeitszeit der BundesbeamtInnen beraten. Die Petentin fordert eine Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit auf Tarifniveau, also von 41 auf 39 Stunden. Die Diskussion im Ausschuss verlief ernüchternd. Eine Absenkung der Wochenarbeitszeit lehnte der parlamentarische Staatssekretär Stephan Mayer mit Blick auf Kosten und 

 

zusätzlichen Personalmehrbedarf ab. Eine Absenkung würde zu einem Mehrbedarf von 6.914 Stellen führen, es entstünden Kosten von 276 Millionen Euro pro Jahr. Der Vertreter des BMI argumentierte, dass die Haushaltskonsolidierung kein einmaliges Ziel sei, sondern „Daueraufgabe“. In der laufenden Legislaturperiode würde es zu keiner Absenkung kommen, im Koalitionsvertrag sei sie auch nicht vorgesehen. Der DGB hält an der Forderung einer Angleichung der Wochenarbeitszeit an das Tarifniveau fest.

Quelle: Beamten-Magazin 11-12/2018