Anspruch auf Erstattung der Reisekosten; Urteil

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Anspruch auf Erstattung der Reisekosten

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 23. Oktober 2018 entschieden, dass Lehrkräfte Anspruch auf Erstattung ihrer vollen Reisekosten für Klassenfahrten haben (Az. BVerwG 5 C 9.17). Auch dann, wenn sie im Vorfeld eine Teil- bzw. Verzichtserklärung unterschrieben haben. Der Dienstherr könne sich nach dem Grundsatz von Treu und Glauben nicht auf den Teilverzicht des Klägers auf Reisekostenvergütung berufen. Vielmehr verletzte die entsprechende Abfrage des Dienstherrn den diesen treffenden Fürsorgegrundsatz, gemäß welchem er seinen Bediensteten notwendige dienstliche Reiseaufwendungen abnehmen muss. Der von der GEW unterstützte Kläger ist Realschullehrer in Baden-Württemberg. 

Quelle: Beamten-Magazin 11-12/2018

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