Rechnungshof liegt schief; Schleswig-Holstein

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Rechnungshof liegt schief

Der Landesrechnungshof hat die Regierung in Kiel aufgefordert, ihre Ausgabensteigerungen zu verringern und mehr für den Schuldenabbau zu tun. Die Schaffung neuer Stellen müsse auf das notwendige Maß reduziert werden. Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord, weist diese Forderung zurück: „Der Rechnungshof liegt schief und sendet die falschen Signale: Kaputtsparen ist kein Konzept, aus dem gute Landespolitik entstehen kann. Wer den Beschäftigten den Gürtel enger schnallt, dient nicht den Bürgern, die gute öffentliche Dienstleistungen erwarten. Die Rechnungsprüfer sollten sich endlich um die massive Steuerflucht der Großverdiener kümmern, da warten wir seit Jahren auf originelle Vorschläge.“ Wer Zukunftsvorsorge betreiben wolle, müsse investieren. „Der Rechnungshof sollte nicht ohne Feingefühl auf die Schuldenbremse drücken, sondern sich mal die absurd teuren und wenig nachhaltigen Privatisierungsmaßnahmen im Land vornehmen“, so Polkaehn weiter. Er erwarte, dass der Rechnungshof unabhängig und mit Blick auf die Bedürfnisse der BürgerInnen agiere.

Quelle: Beamten-Magazin 11-12/2018

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