Landtag beschließt Erfüllungsübernahme; Saarland

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Landtag beschließt Erfüllungsübernahme

Am 14. November hat der Landtag des Saarlandes einstimmig eine Änderung des Landesbeamtengesetzes (SBG) beschlossen. Der neue § 76a SBG (Erfüllungsübernahme bei Schmerzensgeldansprüchen) sieht vor, dass der Dienstherr bei nicht erfüllbaren Schmerzensgeldansprüchen nach Attacken auf BeamtInnen die Kosten übernehmen kann, falls die Vollstreckung erfolglos geblieben ist. Mit der Einführung der Erfüllungsübernahme reagiert der Dienstherr auf den seit Jahren erkennbaren Anstieg an Übergriffen auf Polizeikräfte. Der Landesjugendvorsitzende der GdP, Florian Irsch, begrüßt die Einführung der Erfüllungsübernahme: „Wir sind froh, dass unsere Forderung noch in diesem Jahr umgesetzt wurde. Neben dem finanziellen Aspekt spielt auch die Wertschätzung und der Rückhalt für unsere Kolleginnen und Kollegen eine große Rolle, die sich nun bei der Geltendmachung ihrer Ansprüche der Hilfe des Staates sicher sein können.“

Quelle: Beamten-Magazin 11-12/2018

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