Dienstrecht weiterentwickelt; Sachsen

Dienstrecht weiterentwickelt

Das Gesetz zur Weiterentwicklung des Sächsischen Dienstrechts ist in Kraft getreten: Es enthält zahlreiche Verbesserungen für die LandesbeamtInnen, darunter eine zehntägige Dienstbefreiung unter Fortzahlung der Besoldung im Fall einer akut aufgetretenen Pflegesituation eines nahen Angehörigen, die Erfüllungsübernahme bei Schmerzensgeldansprüchen durch den Dienstherrn sowie eine höhere Anerkennung von Kindererziehungszeiten. Zudem wird mittels einer Nachzahlung die Verfassungsmäßigkeit der Besoldung für die Jahre 2008 und 2009 hergestellt. Das Bundesverfassungsgericht hatte festgestellt, dass die verzögerte Angleichung der Besoldung und Versorgung für sächsische BeamtInnen ab Besoldungsgruppe A 10 an das Westniveau sowie die verzögerte Umsetzung der Tarifvertragsergebnisse in diesen Jahren verfassungswidrig waren (2 (BvR 883/14, 2 BvR 905/14; BM berichtete).

Außerdem werden BeamtInnen bei der Feuerwehr eine Erschwerniszulage erhalten, wenn sie als NotfallsanitäterIn herangezogen werden. Dafür hatte sich der DGB stark gemacht: „Ein besonderer Erfolg ist die Verordnungsermächtigung für eine Notfallsanitäterzulage. Der Ball liegt auf dem Elfmeterpunkt: Jetzt geht es um die konkrete Ausgestaltung über die Höhe und den Rahmen“, so Markus Schlimbach, Vorsitzender im DGB-Bezirk Sachsen.

Quelle: Beamten-Magazin 09/2018

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