„Der öffentliche Dienst muss gut und motiviert sein.“; Gastkommentar

„Der öffentliche Dienst muss gut und motiviert sein.“

Von Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer

Die Handlungsaufträge für die Bundesregierung zum öffentlichen Dienst sind im Koalitionsvertrag klar formuliert. Zwei davon möchte ich herausstellen: Wir kümmern uns erstens um die Nachwuchsgewinnung und bleiben, zweitens, ein attraktiver Arbeitgeber. 

Warum, liegt auf der Hand: Unser Land braucht und schätzt seinen öffentlichen Dienst mit den leistungsstarken Beschäftigten. Kein Mensch möchte in Zukunft auf das hohe Leistungsniveau, auf Bürgernähe und Flexibilität verzichten, egal, wo und wie die Digitalisierung unsere Verwaltungen verwandelt. Das gilt natürlich auch dann, wenn uns der steigende Wettbewerb um Fachkräfte die Nachwuchsgewinnung schwerer macht. Wer aber erwartet, dass unser Land funktioniert, der muss dafür sorgen, dass der öffentliche Dienst da ist, gut ist und motiviert ist! Deshalb setzen wir im Bund auf mehr Personal, und zwar gezielt dort, wo es klemmt und wo Aufgaben wachsen: Im Juli hat der Haushaltsgesetzgeber für das laufende Haushaltsjahr über 3.800 zusätzliche Stellen für die Sicherheitsbehörden bewilligt. Auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kann nun 1.650 Stellen mehr besetzen und vielen Beschäftigten eine langfristige Perspektive bieten, da 4.500 bislang befristete Stellen in Dauerstellen umgewandelt werden. Damit stärken wir nicht nur die Behörden, sondern auch das Vertrauen in unseren Rechtsstaat.

Wir achten aber auch auf eine attraktive Bezahlung. Mit der Lohnrunde 2018, die der Bund gemeinsam mit den Kommunen verhandelt hat, können wir uns mehr als sehen lassen: In den kommenden zweieinhalb Jahren erhält jeder Tarifbeschäftigte beim Bund mindestens 6,8 Prozent mehr. Alle Einstiegsgehälter von E 1 bis E 15 erhöhen wir um über zehn Prozent. Und wir legen, was uns besonders wichtig war, bei den Fachkräften E 9b bis E 13/14 überproportional drauf. Das Tarifergebnis übertragen wir zeitgleich und systemgerecht auf die BeamtInnen – meinen Gesetzentwurf hat die Bundesregierung am 6. Juli im Kabinett beschlossen.

Wir setzen also gute Impulse für die Personalgewinnung und ergänzen Bewährtes. Auch novellieren wir das Personalvertretungsrecht des Bundes. Dessen Gerüst ist solide, aber anpassungsbedürftig. Hier bleiben wir im Dialog mit den Gewerkschaften.

Quelle: Beamten-Magazin 09/2018

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