Abschlagsfreie Versorgungsbezüge für Schwerbehinderte nur bei Ankündigung; Rheinland-Pfalz

Abschlagsfreie Versorgungsbezüge für Schwerbehinderte nur bei Ankündigung

Das Land Rheinland-Pfalz ermöglicht es schwerbehinderten BeamtInnen ab vollendetem 63. Lebensjahr ohne Abzüge auf Antrag vorzeitig in Pension zu gehen. Die bzw. der Betreffende muss in diesem jedoch ausdrücklich auf den Grund „Schwerbehinderung“ verweisen. Das entschied das Verwaltungsgericht Koblenz in einem Urteil vom 8. Juni 2018 (5 K 196/17.KO). Ein Beamter, der ein Jahr vor dem Erreichen der Altersgrenze mit 64 Jahren in den Ruhestand gegangen war, hatte gegen eine Versorgungskürzung von 3,6 Prozent geklagt. Allerdings hat er „… bei seinem Antrag auf Pensionierung mit keinem Wort seine Schwerbehinderung und das zu diesem Zeitpunkt noch laufende Verfahren betreffend die Erhöhung des Grades seiner Behinderung erwähnt“, heißt es in einer Mitteilung des Verwaltungsgerichts. Vielmehr habe er selbst auf den berechneten Versorgungsabschlag hingewiesen. Angesichts dessen habe sein Dienstherr davon ausgehen müssen, dass der Kläger nicht wegen seiner Schwerbehinderung die Ruhestandsversetzung beantragt habe. „Eine nachträgliche Auswechslung des Grundes und damit eine Berücksichtigung seiner Schwerbehinderung für die Zurruhesetzung ist nach den Grundsätzen des Beamtenrechts nicht möglich“. Diese Bewertung verletze auch nicht die grundgesetzlich verbürgte Fürsorgepflicht, die das Land gegenüber seinen BeamtInnen habe.

Quelle: Beamten-Magazin 07-08/2018

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