Hannack fordert Dialog zu Wochenarbeitszeit und Zulagen; Bund

Hannack fordert Dialog zu Wochenarbeitszeit und Zulagen

Kabinett beschließt Besoldungsanpassung

Am 20. Juni 2018 fand im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) das Beteiligungsgespräch zum Entwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2018 – 2019 – 2020 statt. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften des öffentlichen Dienstes begrüßten das Vorhaben, das Ergebnis der Tarifverhandlungen für die Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen vom 18. April 2018 zeit- und wirkungsgleich auf die BundesbeamtInnen zu übertragen. Die stellvertretende DGBVorsitzende Elke Hannack machte aber deutlich, dass es bei strittigen Themen wie der Wochenarbeitszeit und der Dynamisierung von Zulagen dringend einen Dialog brauche. Sie stellte klar: „Die Höhe der Besoldung der BeamtInnen des Bundes ist unseres Erachtens auch vor dem Hintergrund der erhöhten regelmäßigen Wochenarbeitszeit von 41 Stunden zu bewerten.“ Noch immer werde an der Anhebung festgehalten und den BeamtInnen eine Angleichung an das tarifliche Niveau von 39 Stunden verwehrt. Dies sei schädlich, weil es die Beschäftigten belaste, und es sei zudem aus personalpolitischer Sicht auch nicht mehr zu rechtfertigen. Schließlich sei der mit der Anhebung der Arbeitszeit verfolgte Planstellenabbau längst erreicht. In ihrem Statement positionierte sich Hannack außerdem zum Umgang mit den Erschwerniszulagen. So soll zwar gemäß Gesetzentwurf die Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten entsprechend der linearen Anpassung erhöht werden, die Beträge der Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten bleiben aber außen vor. Da beide dem Ausgleich besonderer Belastungen dienten, die durch beschäftigtenunfreundliche und gar gesundheitsgefährdende Arbeitszeiten entstehen, forderte Hannack: „Der Gesetzgeber muss die Belastungen der Betroffenen hinreichend anerkennen und die Erhöhung der Beträge des früher als Wechselschichtzulage bezeichneten

»Der Gesetzgeber muss die Belastungen der Betroffenen hinreichend anerkennen«

Vergütungsbestandteils an die Besoldungsanpassungen koppeln.“ Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf am 6. Juli verabschiedet. Die diesjährige Besoldungserhöhung wird zwar rückwirkend zum 1. März erfolgen. Da der Bundestag das Gesetz aber noch verabschieden muss und die Verkündung im Bundesgesetzblatt erst Ende 2018 zu erwarten ist, kündigte Staatssekretär Helmut Teichmann als Vertreter des BMI Abschlagszahlungen an. Diese könnten auf Grund der erforderlichen technischen Umsetzungsschritte vermutlich im Herbst erfolgen.

Quelle: Beamten-Magazin 07-08/2018

 

mehr zu: Themen und Inhalte
Startseite | Sitemap | Publikationen | Newsletter | Kontakt | Datenschutz | Impressum
www.beamten-informationen.de © 2019