Besetzung von Bundesrichterstellen; Bund

Besetzung von Bundesrichterstellen

Transparentes Verfahren

Anfang Juli wurden die BundesrichterInnen durch den Richterwahlausschuss des Bundestages gewählt. So wird Henning Radtke neuer Richter des Bundesverfassungsgerichts; der Strafrechtsprofessor und bisherige Richter am Bundesgerichtshof (BGH) folgt auf Michael Eichberger im Ersten Senat. Vor seinem Wechsel zum BGH leitete Radtke rund sieben Jahre den Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht und Internationales Strafrecht an der Universität Hannover. Das Wahlverfahren hatte die AfD in einer kleinen Anfrage als intransparent kritisiert und eine öffentliche Stellenausschreibung gefordert. Das Bundesjustizministerium teilte in seiner Antwort mit, dass das Wahlvorschlagsrecht allen Mitgliedern des Richterwahlausschusses zustehe. „Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz und der Bundesminister für Arbeit und Soziales schlagen die von ihnen benannten Kandidaten nach den Kriterien Eignung, Leistung und Befähigung vor. Es steht jedem potentiellem Kandidaten frei, sich frühzeitig unmittelbar an vorschlagsberechtigte Mitglieder des Richterwahlausschusses zu wenden.“ Der Bundesrichterwahlausschuss entscheidet in geheimer Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Er setzt sich aus den 16 jeweils zuständigen LandesministerInnen sowie 16 vom Bundestag gewählten Mitgliedern zusammen. Das Bundesverfassungsgericht hat das geltende Verfahren zur Wahl der BundesrichterInnen überprüft und nicht beanstandet (2 BvR 2453/15).

Quelle: Beamten-Magazin 07-08/2018

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