Bundesbeamte können bundesweit versetzt werden; Urteil

Bundesbeamte können bundesweit versetzt werden

Der Kläger ist Technischer Fernmeldeamtmann (Besoldungsgruppe A 11) im Dienst der Telekom. Er hatte gegen die Versetzung an einen über 400 km liegenden neuen Beschäftigungsort geklagt und unterlag vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in letzter Instanz. Das Gericht sieht in dem Ziel der Telekom, einem beschäftigungslosen, aber voll alimentierten Beamten eine (Dauer-) Beschäftigung zu vermitteln, das berechtigte betriebswirtschaftliche Interesse, eine Gegenleistung für die fortlaufend gezahlten Bezüge zu erhalten. Zudem liege es auch im öffentlichen Interesse, dass Aufgaben sachgerecht wahrgenommen werden. Der Verwaltungsgerichtshof führte aus: „Die Versetzung an den neuen Beschäftigungsort ist dem Kläger zumutbar, auch wenn der neue Dienstort von seinem Wohnort ca. 443 km entfernt liegt. Grundsätzlich muss ein Bundesbeamter die mit der Möglichkeit der Versetzung generell unvermeidlich verbundenen persönlichen, familiären und auch finanziellen Belastungen mit seinem Dienstantritt in Kauf nehmen.“ VGH München, Beschluss vom 10.04.2018 – 6 ZB 18.324

Quelle: Beamten-Magazin 06/2018

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