Pauschale Beihilfe: Experten sehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken; Service

Pauschale Beihilfe: Experten sehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken

Foto: privat

Dr. Reinhard Rieger, Leiter der Abteilung Dienst- und Tarifrecht im Personalamt der Freien und Hansestadt Hamburg, beantwortet Fragen zur pauschalen Beihilfe. Beihilfeberechtigte BeamtInnen in Hamburg können sie ab 1. August 2018 in Anspruch nehmen.

Das Modell der pauschalen Beihilfe ist in Deutschland bislang einmalig. Was unterscheidet sie von der bisherigen individuellen Beihilfe, die es in Hamburg als Alternative weiterhin geben wird?

Dr. Reinhard Rieger // Bei der individuellen Beihilfe geht es um die Erstattung der konkreten Kosten im Krankheitsfall, die vom Dienstherrn teilweise übernommen werden. Die Pauschale Beihilfe orientiert sich an den Kosten der Krankheitsvorsorge, also an den Krankenkassenbeiträgen, die die Beihilfeberechtigten aufwenden, um sich und ihre Familien gegen die Kosten im Krankheitsfall abzusichern. Besteht eine Krankenvollversicherung, wird bei der Pauschalen Beihilfe grundsätzlich die Hälfte der Beiträge erstattet – unabhängig davon, ob es sich um eine gesetzliche oder eine private Versicherung handelt.

Für welche BeamtInnen ist die pauschale Beihilfe besser geeignet als die individuelle und kann zwischen beiden Modellen hin- und her gewechselt werden?

Dr. Reinhard Rieger // Diese Frage müssen und können nur die Beamtinnen und Beamten selbst beantworten. Da ändert sich eigentlich nichts. Schon nach noch geltendem Recht muss sich jede und jeder nach der individuellen Lage überlegen, ob sie oder er – soweit nach dem SGB V möglich – in die GKV geht oder Beihilfe mit ergänzender PKV vorzieht. Jetzt haben sich für diese Entscheidung nur die wirtschaftlichen Parameter tendenziell zugunsten einer gesetzlichen oder privaten Vollversicherung verschoben. Damit wird für manchen die Wahl schwieriger. Die Auswahl müssen die Betroffenen aber - am besten nach umfassender Beratung durch die Krankenkassen und Krankenversicherungen - selbst treffen. Ein Hin- und Herwechseln ist tatsächlich ausgeschlossen: Sowohl die gesetzliche als auch die private Krankenversicherung sind auf langfristige Versicherungsverhältnisse angewiesen, um die Beiträge ihrer Versicherten verlässlich planen zu können. Eine Wechselmöglichkeit würde nur individuelle Optimierungsstrategien fördern, was von uns nicht beabsichtigt ist.

Unter welchen Voraussetzungen können BeamtInnen Mitglied in einer gesetzlichen Krankenkasse werden?

Dr. Reinhard Rieger // Die Voraussetzungen für die freiwillige Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung sind in § 9 SGB 5 abschließend geregelt. Die Gesetzgebungskompetenz für dieses Gesetz liegt allein beim Bund.

Kritiker meinen, Hamburg verletze mit der pauschalen Beihilfe den Wesenskern des Beamtenstatus. Wie reagieren Sie darauf?

Dr. Reinhard Rieger // „Abwarten und Tee trinken“ . . . wie bei allen Gesetzesvorlagen, die das Personalamt dem Senat vorschlägt und die dieser dann bei der Bürgerschaft einbringt, wurde die verfassungsgemäße Ausgestaltung sorgfältig geprüft. Die im Rahmen der Beratung des Gesetzentwurfs gegen dessen Verfassungskonformität vorgebrachten Argumente zur angeblichen Unvereinbarkeit des Gesetzes mit Art. 33 Abs. 5 GG finden in der relevanten Rechtsprechung des BVerfG zur Auslegung von Art. 33 Abs. 5 GG keine Stütze. Hinsichtlich der Gesetzgebungskompetenz ist nach der Föderalismusreform unsere Sorge auch nicht groß. Die verfassungsrechtlichen Bedenken wurden auch von Experten, die die Bürgerschaft im Gesetzgebungsverfahren zu dem Entwurf anhörte, nicht geteilt. Das bedeutet nicht, dass – wie bei allen Gesetzen, die inhaltlich neu sind – kein Restrisiko besteht. Darüber würde dann das Bundesverfassungsgericht letztendlich befinden, was wir sehr gelassen sehen. Apropos wird immer wieder auch die Gegenfrage gestellt, ob denn der derzeitige Rechtszustand mit einer hinsichtlich der Beihilfegewährung gewissen Ungleichbehandlung von privat versicherten Beamtinnen und Beamten einerseits und GKV-Versicherten andererseits mit Blick auf den Gleichbehandlungsgrundsatz verfassungskonform ist.

Quelle: Beamten-Magazin 06/2018

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