Auch künftig kein Beamtenstreikrecht; Gewerkschaften

Auch künftig kein Beamtenstreikrecht

Karlsruhe hat entschieden

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften setzen sich seit Jahren für ein Streikrecht der nicht hoheitlich tätigen BeamtInnen ein. Doch am 12. Juni hat das Bundesverfassungsgericht entschieden: Das in Deutschland bestehende Beamtenstreikverbot ist mit der Verfassung vereinbar.* Die Verfassungsbeschwerden von drei Lehrerinnen und einem Lehrer wurden damit als unbegründet zurückgewiesen.

Im Gegensatz zum Bundesverwaltungsgericht sieht das Bundesverfassungsgericht keine Kollision des deutschen Beamtenstreikverbots mit den völkerrechtlichen Regelungen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und hat ihr damit nicht die von DGB und Mitgliedsgewerkschaften erwartete Bedeutung zugesprochen. Die RichterInnen des 2. Senats verwiesen zudem darauf, dass die derzeitigen Beteiligungsrechte der Spitzenorganisationen sowie das Alimentationsprinzip das fehlende Beamtenstreikrecht hinreichend kompensieren würden. Auch stünde den BeamtInnen der Klageweg offen, wenn sie ihre Besoldung für zu niedrig erachten. Dass dieser zwingend bis nach Karlsruhe beschritten werden muss und der Instanzenweg mehrere Jahre dauert, haben die RichterInnen allerdings nicht erwähnt.

Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack zeigte sich enttäuscht, hält aber an der Auffassung fest: „Das Streikrecht ist ein Grund- und Menschenrecht, das auch nicht hoheitlich tätigen Beamtinnen und Beamten zustehen muss. Leider sieht das Bundesverfassungsgericht dies anders. Einer gesamten Statusgruppe dieses Recht zu verweigern, ohne nach zu erfüllender Aufgabe zu differenzieren, ist für uns auch nach der heutigen Entscheidung nicht nachvollziehbar. Für die nicht hoheitlich tätigen Beamtinnen und Beamten, zum Beispiel in den privatisierten Unternehmen oder auch in vielen Verwaltungsbereichen, bedeutet dies erstmal, dass ihnen auch weiterhin die Möglichkeit vorenthalten wird, sich aktiv für ihre Arbeitsbedingungen einzusetzen. Sieht man sich die negative Entwicklung der Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst an, so ist nicht verständlich, warum den Betroffenen ein effektives Mittel zur Verbesserung ihrer Situation verwehrt wird.“

Für Wolfgang Pieper, ver.di-Bundesvorstandsmitglied, habe das Verfahren unterstrichen, dass es zur Kompensation des Streikverbots substanzieller Beteiligungsrechte bedürfe, damit die BeamtInnen ihre Forderungen und Rechte zur Geltung bringen können. In der Vergangenheit seien beamtenrechtliche Regelungen selbst dann erlassen worden, wenn DGB und Gewerkschaften im Beteiligungsverfahren nachweisen konnten, dass sie erkennbar rechtswidrig sind. „Wir brauchen bessere Beteiligungsrechte für die Gewerkschaften, damit die Interessen der Beamtinnen und Beamten wirkungsvoller vertreten werden können und Rechtsverstöße der Arbeitgeber frühzeitig Thema werden und nicht über Jahre die Gerichte beschäftigen“, betonte Pieper. Die Beteiligungsrechte müssten nach dem Grundsatz ‚Verhandeln statt Verordnen‘ ausgebaut werden. Nur so sei garantiert, dass die Gestaltung des Beamtenrechts rechtsstaatlichen Anforderungen genüge.

* BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 12. Juni 2018 – 2 BvR 1738/12 – Rn. (1-191)

Quelle: Beamten-Magazin 06/2018

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