Claudia Falk, Politische Referentin, Abteilung Öffentlicher Dienst und Beamtenpolitik beim DGB-Bundesvorstand; Editorial

Foto: Simone M. Neumann

Claudia Falk
Politische Referentin, Abteilung Öffentlicher Dienst und Beamtenpolitik beim DGB-Bundesvorstand

Kommt ein Steuerprüfer in ein Unternehmen und will sich die Unterlagen vorlegen lassen. Erstaunt fragt er: „Wieso sind Sie denn zu sechst?“ – Antwort des Finanzchefs: „Bedauerlicherweise ist unser siebter Steuerberater heute krank.“ Was wie ein schlechter Scherz klingt, ist leider in der Praxis ähnlich anzutreffen: Allein gegen eine ganze Schar von ExpertInnen, die vom Unternehmen abgestellt wird, um den oder die FinanzbeamtIn „in Schach“ zu halten. Davon, von der unzureichenden Personalausstattung der Finanzämter und von der ungerechten Besteuerung kleiner Einkommen im Vergleich zu großen Vermögen handelt unser Schwerpunktthema Steuern. Angelica Dullinger, u. a. Mitglied der ver.di-Betriebsgruppe Finanzamt München, beklagt in unserem Interview zudem die mangelnde Vernetzung der Verwaltungen, die Tücken der Digitalisierung und entgangene Steuereinnahmen. Uwe Olles, Bundesfachgruppenvorsitzender Finanz- und Steuerverwaltung bei ver.di liefert weitere Daten, Fakten und Einschätzungen zu Steuerfahndungen und Betriebsprüfungen. ver.di-Chefökonom Dierk Hirschel schließlich fordert in seinem Gastkommentar die Verbreiterung der staatlichen Einnahmebasis durch höhere Steuern für Topverdiener, Vermögende und finanzstarke Unternehmen, um in den Sozialstaat und seine Infrastruktur investieren zu können.

Weiteres Thema ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Beamtenstreikrecht. Lesen Sie in der dieser Ausgabe, warum der 2. Senat BeamtInnen die Möglichkeit, aktiv für die Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen einzutreten, vorenthält und wie der DGB die Entscheidung bewertet.

Ich wünsche eine anregende Lektüre

Claudia Falk

Quelle: Beamten-Magazin 06/2018

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