Viele sachgrundlos befristete Stellen; Bund

Viele sachgrundlos befristete Stellen

BAMF

Die Fraktion Die Linke möchte von der Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage zur aktuellen Einstellungspraxis des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wissen, ob das BAMF die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD zur Begrenzung der sachgrundlosen Befristung erfüllen kann. Danach sollen Arbeitgeber mit mehr als 75 Beschäftigten künftig nur noch bis zu 2,5 Prozent der Belegschaft sachgrundlos befristen können. Derzeit aber schreibe das BAMF ausschließlich befristete Beschäftigungsverhältnisse aus. Die Zahl der ohne Sachgrund befristet eingestellten MitarbeiterInnen im BAMF habe sich im Rahmen der Entfristungsmaßnahmen erheblich reduziert, so die Bundesregierung. Mit Stand vom 1. April 2018 seien von insgesamt 7.194 Beschäftigten des BAMF 1.472 MitarbeiterInnen sachgrundlos befristet beschäftigt gewesen. Das entspreche einem Anteil von 20,5 Prozent der Gesamtzahl der Beschäftigten. Eine dauerhafte Besetzung weiterer Stellen sei derzeit angesichts der vorhandenen Haushaltstellen nicht möglich. „Im Rahmen der bereits durchgeführten Entfristungsmaßnahmen in den Jahren 2017/ 2018 wurden insgesamt ca. 2.000 MitarbeiterInnen entfristet.“ Von den derzeit 1.472 befristet Beschäftigten würden bis Mitte des Jahres noch 158 weitere Entfristungen (11 Prozent der derzeit Befristeten) vorgenommen werden. „Das BAMF braucht jetzt Kontinuität im Personalbestand. Mit Befristungen ist kein Staat zu machen“, so Wolfgang Pieper, ver.di- Vorstandsmitglied.

Quelle: Beamten-Magazin 06/2018

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