Gewerkschaften schlagen Clearingstelle vor; Bund

Gewerkschaften schlagen Clearingstelle vor

Bundesreisekostengesetz

Im Zuge der Stellungnahme zum Entwurf zur Änderung der Verwaltungsvorschrift zum Bundesreisekostengesetz (BRKGVwV) schlagen die DGB-Gewerkschaften dem Bundesinnenministerium die Einrichtung einer paritätisch besetzten Clearingstelle für Reisekostenfragen vor. In dieser könnten Widersprüche von Beschäftigten einschließlich Entscheidungen der Reisekostenstellen, Anfragen von Reisekostenstellen und Petitionen von Beschäftigten erörtert werden. So würde man ein bundeseinheitliches Vorgehen der unterschiedlichen Reisekostenstellen sicherstellen und auf aktuelle Entwicklungen wie E-Mobilität, Preis(ver)änderungen oder Innovationen schnell reagieren können. Die Reisekostenstellen bekämen somit Rechtssicherheit bei Entscheidungen und Dienstreisende Klarheit bei der Planung und Abrechnung. Zudem kritisiert der DGB die Regelung über eine monatliche Pauschale in Höhe von fünf Euro bei einer mindestens viermaligen Fahrradnutzung in einem Monat als „nicht mehr zeitgemäß“ und fordert eine Anpassung. In Zeiten, in denen das Betriebliche Gesundheitsmanagement auch in der Bundesverwaltung groß geschrieben wird, sollte das Fahrradfahren als Maßnahme der Gesunderhaltung mit der BRKGVwV entsprechend gefördert werden.

Quelle: Beamten-Magazin 06/2018

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