Bayerisches Polizeiaufgabengesetz; Gewerkschaften

Bayerisches Polizeiaufgabengesetz

Gegen alle Widerstände beschlossen

Am 15. Mai setzte die CSU im Bayerischen Landtag die umstrittene Verschärfung des Polizeirechts gegen die Stimmen der Opposition durch. Leidenschaftlich wurde zuvor im Plenum gegen das Polizeiaufgabengesetz (PAG) argumentiert, mit dem KritikerInnen eine Mischung aus Geheimdienst und Polizei kommen sehen – mindestens aber Eingriffs- und Kontrollbefugnisse, wie sie seit 1945 in deutschen Behörden nicht mehr zulässig waren. Am 25. Mai 2018 ist das PAG in Kraft getreten.

Mit dem PAG weitet der bayerische Landesinnenminister Joachim Herrmann (CSU) die Befugnisse der Polizei deutlich aus. Sie darf künftig auch ohne konkrete Hinweise auf Straftaten präventiv ermitteln. Es soll den BeamtInnen erlaubt sein, Post von Verdächtigen zu beschlagnahmen, IT-Systeme zu durchsuchen, V-Leute einzusetzen und Bodycams zu tragen. Im Ausnahmefall dürfen Sondereinheiten auch Handgranaten einsetzen. Die Präventivhaft kann jeweils um drei Monate verlängert werden, vorher war sie auf 14 Tage beschränkt. Bei drohender Gefahr soll die Anwendung einer „erweiterten DNA“ möglich sein. Damit können äußere Merkmale (etwa die Haar- und Augenfarbe) einer gesuchten Person bestimmt werden. Ein tiefer Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht – und das nur auf bloßen Verdacht hin.

Gegen die massiven Verschärfungen protestierten am Himmelfahrtstag über 30.000 AnhängerInnen des breiten, parteiübergreifenden Bündnisses „noPAG“. Inzwischen haben Jura-Studierende der Ludwig-Maximilians-Universität München eine Klage gegen das PAG beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht. Sie halten die Erweiterung der Generalklausel „drohende Gefahr“ für verfassungswidrig, weil sie gegen den Bestimmtheitsgrundsatz verstoße.

Der GdP geht das Gesetz ebenfalls zu weit. Man dürfe den BürgerInnen nicht vorgaukeln, dass die Lage mit vielen Rechtsänderungen sicherer werde, sagt Oliver Malchow, Bundesvorsitzender der GdP. „Ich glaube, wir haben heute schon einen ordentlichen Sicherheitsstandard“. Es seien Bedenken gerechtfertigt, wenn künftig schwerwiegende Eingriffe nicht erst bei einer konkreten, sondern bereits bei einer drohenden Gefahr ermöglicht würden. „Den Begriff der drohenden Gefahr hat das Bundesverfassungsgericht selbst für die Bekämpfung des Terrorismus geschaffen. Es hatte dabei sicherlich nicht eine Ausweitung auf andere Gefahrenlagen im Sinn“, betont der GdP-Vorsitzende. Und: „Handgranaten oder andere Sprengmittel, die gegen Personen gerichtet werden könnten, lösen das Bild der Bürgerpolizei, so wie wir sie verstehen, auf und ersetzen es durch eine militarisierte Polizei.“ Es werde eine Grenze überschritten, wenn Straftäter mit militärischen Mitteln bekämpft werden sollen. „Denn Festnahmen und das Zuführen zur Justiz werden kaum noch möglich sein, nachdem die Handgranate explodiert ist“, unterstreicht Malchow.

KritikerInnen – unter ihnen auch namhafte Datenschützer – fürchten, dass das bayerische PAG unter Bundesinnenminister Horst Seehofer als Blaupause für die Anpassung der Polizeiaufgabengesetze in allen anderen Bundesländern dienen könnte. Die Innenministerkonferenz müsse laut Malchow in ihrer Frühjahrssitzung im Juni dafür sorgen, dass die Veränderungen der Polizeiaufgabengesetze, die unter anderem durch die neue Datenschutzgrundverordnung notwendig werden, nicht zu einem weiteren bundesdeutschen Flickenteppich im Polizeirecht führen. Aber: „Dass jemand drei Monate in Polizeigewahrsam genommen werden könnte, wird in anderen Bundesländern nicht als notwendig erachtet. Daher sollte man mit einer solchen Regelung nicht für öffentlichen Zündstoff sorgen.“

Quelle: Beamten-Magazin 05/2018

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