Besoldungs- und -versorgungsanpassungsgsetz; Bund

Besoldungs- und -versorgungsanpassungsgsetz

Entwurf vorgelegt

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat den beamtenrechtlichen Spitzenorganisationen den Entwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2018 – 2019 – 2020 mit der Bitte um
Stellungnahme zugeleitet. Er sieht die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Ergebnisses der Tarifverhandlungen für die Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes vom 18. April 2018 vor. Sollte der Gesetzgeber den Entwurf beschließen, würden sich die Dienst- und Versorgungsbezüge zum 1. März 2018 um 2,99 Prozent (nach Abzug von 0,2 Prozentpunkten für die Versorgungsrücklage), zum 1. April 2019 um 3,09 Prozent und zum 1. März 2020 um 1,06 Prozent erhöhen. BeamtInnen bis einschließlich Besoldungsgruppe A 6 erhalten zudem eine Einmalzahlung in Höhe von 250 Euro. Das Beteiligungsgespräch zwischen BMI und DGB sowie Gewerkschaften ist für Ende Juni vorgesehen.

Quelle: Beamten-Magazin 05/2018

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