Kosten der Bundespolizeieinsätze; Bund

Kosten der Bundespolizeieinsätze

Fußballspiele

Die Überwachung des Fußballfanreiseverkehrs gehört zu den originären Aufgaben der Bundespolizei. Über 23 Millionen Euro Personalkosten sind dafür während der Spielsaison 2016/2017 aufgelaufen. Das ergab eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen. Dazu kamen noch Kosten für „Führungs- und Einsatzmittel“ (etwa Kraftfahrzeuge und Hubschrauber) in Höhe von 4,1 Millionen Euro, von denen 110.000 Euro durch die Länder erstattet wurden. Das Oberverwaltungsgericht Bremen hatte mit Urteil vom 21. Februar 2018 die Gebührenforderungen des Landes Bremen an die Deutsche Fußball Liga GmbH (DFL) grundsätzlich für rechtens erklärt. Die DFL kündigte daraufhin an, in Revision vor das Bundesverwaltungsgericht zu ziehen. Die Bundesregierung teilt in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage mit, dass Polizeikosten im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben geltend gemacht werden könnten. Derzeit existierten jedoch für die Bundespolizei keine gesetzlichen Grundlagen, Polizeikosten bei kommerziellen Großeinsätzen gegenüber dem Veranstalter geltend zu machen. Außerdem sei die Gefahrenabwehr laut Grundgesetz in erster Linie Sache der Länder.

Quelle: Beamten-Magazin 05/2018

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