Öffentliche Vergabe: Nachhaltigkeit ist wirtschaftlicher!; Interview

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Öffentliche Vergabe: Nachhaltigkeit ist wirtschaftlicher!

Bestellt der Staat Produkte oder Dienstleistungen, sollte er mit gutem Beispiel vorangehen und auf die Einhaltung ökologischer und sozialer Standards wie Transportentfernung oder Tariftreue achten. Wie das in der Praxis aussehen kann, berichtet Aiko Wichmann, stellvertretender Leiter des Dortmunder Vergabe- und Beschaffungszentrums.

magazin // Lange Zeit galt der niedrigste Preis als wichtigstes Kriterium für die öffentliche Auftragsvergabe. Doch das reformierte Bundes-Vergaberecht und auch einige Vergabegesetze der Länder sehen nun stärker die Berücksichtigung sozialer und ökologischer Kriterien vor. Ist das schwierig?

Aiko Wichmann // Das ist schon aufwändiger als nur nach dem Preis zu schauen. Die Vergaben müssen gut vorbereitet sein, dafür braucht man extra personelle Ressourcen. Und das Brett wird täglich weiter gebohrt; hier ist Überzeugungsarbeit nach innen und auch in Richtung des Marktes gefragt. Aber wenn die Qualität am Ende stimmt, sind alle zufrieden, denn dann hält das Produkt länger und wiegt den höheren Personaleinsatz auf. Auch in Dortmund müssen wir die Ziele zur Haushaltskonsolidierung beachten, sind da hart im Sparkurs und können kein Geld extra ausgeben. Aber unsere Erfahrung zeigt: Nachhaltiges Wirtschaften ist nicht teurer!

magazin // Wie funktioniert das in der Praxis, wie gehen Sie in Dortmund vor?

Aiko Wichmann // Wir arbeiten mit NGOs wie Weed und CIR zusammen oder nutzen für den Textilbereich Zertifizierungen wie die FWF (Fair Wear Foundation), die uns mit ihrem Know-how helfen, entlang der Lieferkette die Einhaltung der sozialen und ökologischen Kriterien zu überprüfen. Erleichtert wird die Vergabe durch Zertifikate oder Fair-Trade-Siegel; dann müssen wir die Unternehmen oder Produkte nicht jedes Mal neu überprüfen. Auch mit Gewerkschaften sind wir gut vernetzt. Und wir prüfen – zum Beispiel am Bau – das Preisgefüge, lassen uns auch die Urkalkulationen vorlegen: Wenn das Material schon einen Großteil des Angebotspreises einnimmt, was bleibt dann für die Lohnkostenanteile? Ist damit wirklich Tariflohn möglich? Zudem teilen wir die Vergabe in einzelne Lose nach Gewerk auf, so dass viele mittelständische Innungsbetriebe aus der Region zum Zuge kommen. So halten wir die „Heuschrecken“ raus. Außerdem bündeln wir die Bestellungen seit 2008. Durch die Zentralisierung der Beschaffung haben wir die Produktstandards für bewussteres Einkaufen vereinheitlicht. Wir legen die Qualitätsstandards vertraglich fest.

magazin // Wie funktioniert die Kontrolle? – Wie wichtig sie ist, wissen wir von den Mindestlöhnen.

Aiko Wichmann // Stärkere Kontrollen würde ich mir wünschen. Aber als einzelne Kommune haben wir keine wirksame Handhabe, da benötigen wir die Unterstützung von den übergeordneten Behörden, also dem Zoll oder der Prüfbehörde des Landes NRW. Wenn wir Unregelmäßigkeiten mitbekommen – zum Beispiel aufgrund von Hinweisen aus gewerkschaftlich gut organisierten Betrieben – dann kündigen wir den Firmen, wenn sich der Verdacht bestätigt. Jüngst gab es einen Fall im Winterdienst – da wurde ein Nachunternehmer nicht angemeldet. Das ist ein Vertragsbruch, der entsprechend geahndet wird.

magazin // Was wünschen Sie sich von der Politik bezüglich des landesspezifischen Vergabegesetzes oder der Bundesvergaberegelungen?

Aiko Wichmann // Während im Tariftreue- und Vergabegesetz (TVgG) NRW der Nachhaltigkeitsansatz früher verpflichtend war, soll er nach der Novellierung gestrichen werden. Das führt gerade in Kommunen, die in der Haushaltssicherung sind, zu der bangen Frage: Darf ich noch das nachhaltigere Recyclingpapier kaufen oder muss ich wieder auf das billigste Produkt zurückgreifen?

Außerdem wäre es möglich gewesen, den vergabespezifischen Mindestlohn der Höhe nach anzupassen. In Dortmund sind beispielsweise nach Berechnungen der Sozialverwaltung 10,30 Euro Stundenlohn nötig, um ohne zusätzliche Sozialleistungen seinen Lebensunterhalt bestreiten zu können.

Und im Bundesvergaberecht wünsche ich mir bei Berücksichtigung sozialer und ökologischer Kriterien statt des Wortes „können“ ein „müssen“, mit Lockerungen für Ausnahmen, wenn der Markt noch nicht so weit ist.

Quelle: Beamten-Magazin 03/2018

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