Versorgung und Beihilfe in der Diskussion; Gewerkschaften

Versorgung und Beihilfe in der Diskussion

Beamtenpolitische Fachtagung

Mehr als 170 Personal- und Betriebsräte aus dem öffentlichen Dienst und der Postnachfolgeunternehmen trafen sich am 8. März 2018 zur beamtenpolitischen Fachtagung von ver.di in Berlin. Mit VertreterInnen aus der Wissenschaft und den Verwaltungen des Bundes und der Länder wurde intensiv über die soziale Sicherung von BeamtInnen im Alter und bei Krankheitsfällen sowie über die Rolle der BeamtInnen in den Debatten um Bürger- und Erwerbstätigenversicherung diskutiert.

„Der Saal ist voll“ stellte Thomas Köhler, Mitglied im Vorstand des ver.di-Bundesausschusses für Beamtinnen und Beamte, angesichts der hohen Zahl von TeilnehmerInnen fest. Mit dem Thema habe man offenkundig einen Nerv getroffen. Die BeamtInnen in ver.di würden sich aktiv in die Diskussionen um Alters- und Krankheitsvorsorge einbringen und diese mitgestalten. Köhler mahnte eine sachliche Debatte an. Sowohl die Kritiker als auch die Befürworter eigenständiger Systeme für BeamtInnen machten es sich oft zu leicht.

Markus Hofmann, Leiter der Abteilung Sozialpolitik beim DGB-Bundesvorstand, stellte in seinem Einstiegsreferat den politischen Rahmen und die gewerkschaftlichen Beschlusslagen zur Bürger- und Erwerbstätigenversicherung dar. Professor Karl-Jürgen Bieback (Uni Hamburg) zeigte den verfassungsrechtlichen Rahmen auf, in dem Beihilfe und Versorgung gestaltet werden. Bieback machte deutlich, dass eine Öffnung der gesetzlichen Krankenversicherung für BeamtInnen nicht an den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums scheitern würde. Problematisch sei die föderale Kompetenzordnung. In drei Fachforen diskutierten die Teilnehmenden intensiv ihre Fragen und Meinungen mit weiteren Experten.

In der abschließenden Podiumsdiskussion wurden noch einmal die gesellschaftlichen Herausforderungen durch die demografische Entwicklung debattiert. Die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung, Gundula Roßbach, machte deutlich, dass bei der Weiterentwicklung der Rente zunächst diejenigen, die heute über keine Absicherung im Alter verfügten, in den Blick genommen werden müssten. Darunter fielen vor allem die so genannten „Solo-Selbständigen“, nicht aber die BeamtInnen. Dem Leiter der Dienstrechtsabteilung im Bundesinnenministerium, Ministerialdirektor Ansgar Hollah, war eine Stärkung des öffentlichen Dienstes in allen Facetten von Besoldung und Versorgung über die Qualifikation bis zur Motivation der Beschäftigten wichtig. Dr. Reinhard Rieger vom Personalamt Hamburg warb für eine sachliche Debatte über den aktuellen Hamburger Vorstoß für eine pauschalierte Beihilfe für BeamtInnen, die freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind. Nils Kammradt, ver.di-Bundesbeamtensekretär, erklärte abschließend: „Solidarisch gestaltete Sicherungssysteme sind zentral für unsere Gesellschaft.“ Diesbezüglich wünsche er sich mehr Konsens. Angesichts der oft sehr emotional geführten Debatte zur Einbeziehung von BeamtInnen in die Sozialversicherungssysteme habe die Fachtagung zur Versachlichung der Diskussion beigetragen.


Auf dem Abschlusspodium diskutierten (v.r.) Dr. Reinhard Rieger, Ansgar Hollah, Gundula Roßbach und Nils Kammradt. Dr. Julia Kropf moderierte.

Quelle: Beamten-Magazin 03/2018

mehr zu: Themen und Inhalte
Startseite | Sitemap | Publikationen | Newsletter | Kontakt | Datenschutz | Impressum
www.beamten-informationen.de © 2019