Vorrang für Frauen bei Ausschreibung einer kommunalen Gleichstellungsbeauftragten; Vermischtes

Vorrang für Frauen bei Ausschreibung einer kommunalen Gleichstellungsbeauftragten

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat entschieden, dass die Stelle einer kommunalen Gleichstellungsbeauftragten ausschließlich für Frauen ausgeschrieben werden darf, ohne dass ein unterlegener männlicher Bewerber eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verlangen kann. (Az. 2 Sa 262 d/17, Urteil vom 2.11.2017). Zwar wurde der Kläger im Sinne von § 7 Abs. 1 AGG wegen seines Geschlechts benachteiligt, weil er als männlicher Bewerber keine Chance hatte, die ausgeschriebene Stelle als kommunale Gleichstellungsbeauftragte zu erhalten. Die Benachteiligung sei laut Gericht aber gemäß § 8 Abs. 1 AGG zulässig, weil die gesetzlichen Grundlagen in Schleswig-Holstein (§ 2 Abs. 3 Satz 1 Kreisordnung und Gleichstellungsgesetz Schleswig-Holstein) nur weibliche Gleichstellungsbeauftragte vorsehen. Die Vorschriften dienten der Beseitigung nach wie vor vorhandener struktureller Nachteile von Frauen und seien mit dem Grundgesetz sowie dem Unionsrecht trotz erheblicher Nachteile für die formal benachteiligten Männer vereinbar. Im Übrigen sei das weibliche Geschlecht für einen wesentlichen Teil der Tätigkeiten einer Gleichstellungsbeauftragten unverzichtbare Voraussetzung. Dieses Urteil (eine Revision wurde nicht zugelassen) dürfte auch bundesweit für Kommunen mit ähnlich gelagerten Gleichstellungsgesetzen relevant sein.

Quelle: Beamten-Magazin 02/2018

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