Neue Arbeitszeitverordnung; Thüringen

Neue Arbeitszeitverordnung

In Thüringen gilt seit 1. Januar 2018 eine neue Verordnung über die Arbeitszeit der Beamten. Sie enthält unter anderem eine neue Pausenregelung. BeamtInnen müssen pro Arbeitstag ab einer Arbeitsleistung von mehr als neun Stunden eine Viertelstunde als zusätzliche Pause verpflichtend abrechnen. Damit werde die Flexibilität der Arbeitszeit eher erschwert als erhöht, so die Kritik der GdP. Sie befürchtet, dass von dieser Regelung nur der Dienstherr profitiert. „Kein Mensch macht eine Pause, um nach 15 oder 30 Minuten weiter zu arbeiten, damit ein Vorgang beendet werden kann. Das elektronische Arbeitszeitprogramm zieht die Pause aber automatisch ab, ob die Pause nun gemacht wurde oder nicht. So werden ,Überstunden‘ auch vermieden!“ heißt es in einer Stellungnahme des GdP-Landesvorstands Thüringen. Die GdP fordert das zuständige Innenministerium auf, die 15-Minuten-Regelung nicht auf die Arbeitszeitverordnung für den Polizeivollzugsdienst zu übertragen und die Regelung für BeamtInnen nochmals zu überdenken. „Sicherheit im Freistaat Thüringen ist so nicht umsetzbar. Straftäter warten nicht, bis Polizisten ihre Zwangspause beendet haben!“

Quelle: Beamten-Magazin 02/2018

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