Investitionsmittel; Bund

Investitionsmittel

Zwei Milliarden Euro nicht ausgegeben

Als hätte man sie nicht nötig: Über zwei Milliarden Euro, die für Investitionen vorgesehen waren, wurden im letzten Jahr nicht vom Bund ausgegeben. Das geht aus der Antwort von Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU) auf eine Frage des Grünen-Haushaltsexperten Sven-Christian Kindler hervor, über die das Redaktions-Netzwerk Deutschland berichtete. 675 Millionen Euro davon entfielen auf den Breitband-Ausbau, 525 Millionen Euro auf den Ausbau von Verkehrswegen sowie 127 Millionen Euro auf die Sanierung kommunaler Einrichtungen. Als „schlampige Arbeit“ und „Missmanagement“ bezeichnet Kindler diese Minderausgaben. Der DGB beklagt schon seit Jahren, dass die Schuldenbremse und das Festklammern an der Schwarzen Null den Staat so sehr auszehren, dass sogar das Personal im öffentlichen Dienst fehlt, um bitter nötige Fördergelder abzurufen und sinnvoll zu verplanen.

Quelle: Beamten-Magazin 02/2018

 

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