Koalitionsvertrag von Union und SPD; Bund

Koalitionsvertrag von Union und SPD

Licht und Schatten auch beim Thema öffentlicher Dienst

Vermittlung von IT-Kompetenzen, mehr Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst, eine höhere Durchlässigkeit zwischen den Laufbahnen, die Novellierung des Bundespersonalvertretungsgesetzes, Einführung von Arbeitszeitkonten, mehr Nachwuchs für den öffentlichen Dienst und eine stärkere Öffnung für Menschen mit Migrationshintergrund – diese und andere Punkte im Koalitionsvertrag begrüßt der DGB, kritisiert jedoch gleichzeitig, dass er an vielen Stellen unkonkret und bei vagen Absichtserklärungen bleibt. Abgelehnt wird vom DGB die pauschale Forderung nach einer schlanken öffentlichen Verwaltung. Vielmehr muss auf die Funktions- und Leistungsfähigkeit der Verwaltung abgestellt werden. Zudem fehlt eine Vereinbarung über einen Zuschuss des Dienstherrn für freiwillig in der GKV versicherte BeamtInnen. Diesen fordert der DGB seit langem.

Quelle: Beamten-Magazin 02/2018

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