Übernahme von Schmerzensgeldansprüchen durch den Dienstherrn; Brandenburg

Übernahme von Schmerzensgeldansprüchen durch den Dienstherrn

Der Landtag berät derzeit über das Zweite Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes. Der Gesetzentwurf enthält auch die Forderung der GdP, eine gesetzliche Übernahmeregelung von Schmerzensgeldansprüchen durch den Dienstherrn zu schaffen. Werden BeamtInnen im Dienst verletzt, standen sie bei der zivilrechtlichen Geltendmachung von Schmerzensgeldansprüchen bisher ziemlich alleine da, so die GdP Brandenburg. Zwar unterstützt die GdP mit Rechtsschutz und kann Schmerzensgeldansprüche erwirken. Doch meist scheiterte die Vollstreckung der Forderungen an der Zahlungsunfähigkeit der Täter. Künftig sollen gerichtlich festgestellte Schmerzensgeldansprüche ab einer Höhe von 300 Euro nach einem erfolglosen Vollstreckungsversuch auf den Dienstherrn übertragen werden können. Die Übernahme wird innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Jahren nach Rechtskraft des Urteils zu beantragen sein.

Quelle: Beamten-Magazin 02/2018

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