Alimentation für BeamtInnen mit mindestens drei Kindern; Nordrhein-Westfalen

Alimentation für BeamtInnen mit mindestens drei Kindern

Werden BeamtInnen mit drei oder mehr unterhaltspflichtigen Kindern in Nordrhein-Westfalen dem Amt angemessen alimentiert? Diese Frage legte das VG Köln dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vor (3 K 4913/14 unter anderem), wobei es selbst meint, dass die Familienzuschläge in den Jahren 2009 ff. rechtswidrig zu niedrig bemessen seien. Denn der für das dritte Kind verfügbare Gehaltsbestandteil erreicht nicht die gebotene Mindesthöhe von 115 Prozent des durchschnittlichen sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs eines Kindes. Um sich etwaige Ansprüche auf höhere Besoldungsbestandteile zu sichern, müssen BeamtInnen und VersorgungsempfängerInnen mit einem Familienzuschlag für mehr als zwei Kinder in jedem Jahr einen Widerspruch gegen die Höhe des Familienzuschlages einlegen und gleichzeitig einen Antrag auf Neufestsetzung stellen. Das Finanzministerium hat zugesagt, dass entsprechende Widersprüche auf Anpassung bis zur höchstrichterlichen Entscheidung ruhend gestellt werden und auf die Einrede der Verjährung in diesem Zusammenhang verzichtet wird.

Quelle: Beamten-Magazin 01/2018

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