Konsequenzen aus BVerfG-Urteil zur Beamtenbesoldung; Mecklenburg-Vorpommern

Konsequenzen aus BVerfG-Urteil zur Beamtenbesoldung

2008 und 2009 hatte das Land Mecklenburg-Vorpommern den BeamtInnen der Besoldungsgruppen A10 aufwärts die Ost-West-Anpassung vorenthalten und so insgesamt 44 Millionen Euro gespart. Gegen ein ähnliches Vorgehen in Sachsen hatten zwei Polizisten erfolgreich vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt. Sachsen muss den Beamten das einbehaltene Geld zurückzahlen. Zwar verpflichtet das Urteil das Land nicht, doch werden in Mecklenburg-Vorpommern nun die eingesparten Personalkosten für die Sicherung künftiger Pensionen sowie für Anpassungen der laufenden Besoldungsgesetzgebung eingesetzt. Mit 37,5 Millionen Euro sollen weitere Jahrgänge in den Versorgungsfonds aufgenommen werden. Bislang hat das Land für alle seit 2008 in den Landesdienst getretenen BeamtInnen in diesen Fonds eingezahlt. Künftig sollen die Pensionen der Beamtenjahrgänge ab 2005 aus diesem Fonds gedeckt werden. Mit der restlichen Summe könnte die Besoldung an die Tarifsteigerung der Angestellten angepasst werden. Die 22.000 betroffenen BeamtInnen werden voraussichtlich zum 1. März 2018 eine Einmalzahlung in Höhe von 9,35 Prozent einer Monatsbesoldung erhalten. Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord, sieht darin ein politisch wichtiges Signal. „Die
damit verbundene Ausgleichszahlung ist auch ein Beitrag zur Gleichstellung von Tarifbeschäftigten und Beamten. Der Kompromiss greift die bestehende Einigung zur künftigen Besoldungspolitik auf.“

Quelle: Beamten-Magazin 01/2018

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