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Beamtenstreikverbot vor dem Bundesverfassungsgericht

2018 wird das Bundesverfassungsgericht im Rahmen von vier Verfassungsbeschwerden über die Vereinbarkeit des Beamtenstreikverbots mit dem Grundgesetz (GG) entscheiden. Bevor der zuständige 2. Senat jedoch urteilt, ließ er die Beschwerdeführer, Bund, Länder und Gewerkschaften am 17. Januar bei einer mündlichen Verhandlung zu Wort kommen.

Sieben Stunden dauerte die Verhandlung in Karlsruhe, in deren Mittelpunkt die Koalitionsfreiheit (Art. 9 Abs. 3 GG), die hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums (Art. 33 Abs. 5 GG), der menschenrechtliche Charakter des Streikrechts sowie die praktischen Folgen einer veränderten Auslegung des Grundgesetzes standen.

Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, betonte, dass die Beantwortung der Fragen schwer falle. Das Grundgesetz treffe dazu keine ausdrückliche Regelung. Die überwiegende Meinung der Verfassungsrechtler lehne das Streikrecht ab. Einen neuen Impuls habe jedoch die Debatte durch die Menschrechtssprechung erfahren. Insofern müsse auch das Verhältnis der Menschenrechtskonvention zum Grundgesetz geklärt werden, so Voßkuhle. Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hob den Zusammenhang von Streikverbot und Alimentationsprinzip hervor. Das Streikverbot zähle zu den Grundpfeilern des Berufsbeamtentums. Dessen Gesamtsystem verlöre seinen prägenden Charakter, wenn BeamtInnen das Arbeitskampfrecht zugestanden werde. Mit Blick auf die Unterschiede von hoheitlichen und nicht-hoheitlichen Tätigkeiten erklärte de Maizière, der Beamtenstatus sei einheitlich. Eine Rosinenpickerei dürfe es nicht geben.

ver.di Chef-Jurist Jens Schubert stellte klar, dass es sich bei einem Beamtenstreik nicht um einen politischen Streik handle. Vielmehr würde sich ein solcher auf Vergütung, Arbeitszeit oder Gesundheitsschutz beziehen. ver.di stehe klar zum Berufsbeamtentum, dessen Ausgestaltung aber durch autonome Vereinbarungen möglich sei. Schließlich seien Streiks kein Unglück oder eine Naturkatastrophe, sondern ein wesentlicher Bestandteil des demokratischen Gemeinwesens. „Das Streikrecht ist ein Grundrecht, das verbeamteten Lehrkräften bis heute vorenthalten wird. Wir wollen das Beamtenrecht modernisieren und demokratisieren. Eine starke Demokratie wie in Deutschland hält es aus, wenn LehrerInnen streiken“, stellte zudem GEW-Vorsitzende Marlis Tepe klar.

Wie und wann das Gericht entscheidet, ist noch unklar. Einige Monate dürften bis dahin aber noch vergehen.

Quelle: Beamten-Magazin 01/2018

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