Gesetzentwurf zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften; Sachsen-Anhalt

Gesetzentwurf zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften

Der Landtagsausschuss für Finanzen hat sich Anfang November in einer öffentlichen Anhörung mit dem Gesetzentwurf der schwarz-rotgrünen Landesregierung zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften in Sachsen-Anhalt beschäftigt. Der Entwurf umfasst verschiedene Punkte. So soll ab 2018 die Lebensarbeitszeit für BeamtInnen und RichterInnen angehoben werden. DGB, GEW und GdP lehnen das in ihren Stellungnahmen ab. Außerdem sieht der Gesetzentwurf vor, dass ab 2017 die Jahressonderzahlung (mit 400 Euro bzw. 600 Euro in sehr schmaler Ausführung) wieder eingeführt wird. Zudem wird das Tarifergebnis aus dem öffentlichen Dienst der Länder vom Februar auf die LandesbeamtInnen übertragen. Auch das ist allerdings unzureichend. DGB und die GdP sehen den Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung im Bereich der Landespolizei seit vielen Jahren massiv verletzt. Ein Viertel aller BeamtInnen arbeitet auf höherwertigen Dienstposten, ohne entsprechend besoldet zu werden.

Quelle: Beamten-Magazin 11-12/2017

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