Im Sinne der Betroffenen; Sachsen

Im Sinne der Betroffenen

Das Bundesverfassungsgericht hat die in Sachsen durchgeführte Angleichung der Besoldung an das Westniveau für verfassungswidrig erklärt, da BeamtInnen ab Besoldungsgruppe A 10 zwei Jahre länger auf die Anhebung ihrer Bezüge warten mussten, als ihre KollegInnen bis Besoldungsgruppe A 9. Zudem verstieß laut Bundesverfassungsgericht die 2008 ebenfalls nach dieser Differenzierung vorgenommene Verschiebung der Besoldungs- und Versorgungsanpassung um vier Monate gegen das im Grundgesetz verankerte Abstandsgebot. Das Magazin für Beamtinnen und Beamte hat darüber berichtet. Nun haben sich Sächsisches Staatsministerium für Finanzen und DGB auf eine sachgerechte Lösung einigen können. Alle Betroffenen, deren Besoldung 2008 und 2009 nicht an das Westniveau angeglichen wurde und/oder deren Bezüge 2008 zeitverzögert angehoben wurden, erhalten eine dies ausgleichende Nachzahlung. Der Inhalt der Vereinbarung wird nun in einen Gesetzentwurf gefasst und nach der Beschlussfassung durch das Kabinett dem Sächsischen Landtag als Gesetzgeber vorgelegt.

Quelle: Beamten-Magazin 10/2017

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