Zeit für den bildungspolitischen Neustart!; Gewerkschaften

Zeit für den bildungspolitischen Neustart!

Bilanz zum Dresdner Bildungsgipfel fällt ernüchternd aus

Vor neun Jahren, am 22. Oktober 2008, trafen sich die Regierungschefs von Bund und Ländern in Dresden zu einem Bildungsgipfel. Nichts weniger als die „Bildungsrepublik Deutschland“ wurde damals ausgerufen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund misst Bund und Länder seitdem an ihren eigenen Zielen. Nun liegt die Abschlussbilanz vor. Das Ergebnis fällt gemischt aus.

Ernüchterung statt Schulterklopfen

Seit 2008 sind durchaus Fortschritte in der Bildungspolitik zu verzeichnen. Die Zahl der Krippenplätze ist gestiegen, mehr Menschen beginnen ein Studium oder bilden sich weiter. Doch ein genauerer Blick auf die Zahlen zeigt: Die soziale Schieflage bleibt die Achillesferse unseres Bildungssystems. Die Zahl der jungen Menschen ohne Schul- und Berufsabschluss ist mit knapp 47.000 jungen Menschen nach wie vor viel zu hoch, knapp 1,4 Millionen Jugendliche zwischen 20 und 29 Jahren haben keine abgeschlossene Ausbildung. Und auch beim Studium und in der Weiterbildung bleibt eine Kluft zwischen Gewinnern und Verlierern. Es gibt zudem weiteren Anlass zur Sorge. Bei der Bildungsfinanzierung, beim Krippenausbau und bei den jungen Menschen ohne Schulabschluss haben sich die avisierten Quoten nach anfänglicher Besserung sogar wieder verschlechtert. Alles zentrale Bereiche, in den man sich 2008 noch ambitionierte Ziele gesetzt hatte. Erfolge in den Bereichen der Hochschule und der Weiterbildung stehen demnach Misserfolge in den Bereichen der frühkindlichen Bildung, bei der Vermittlung von Schul- und Berufsbildungsabschlüssen sowie der Steigerung der Bildungsausgaben gegenüber. Die Studie macht darüber hinaus deutlich: Die vermeintliche „Bildungsrepublik Deutschland“ bleibt ein sozial gespaltenes Land.

Neustart für die Bildungsrepublik nötig

Angesichts dieser Entwicklung fordert der DGB einen bildungspolitischen Neustart. „Bund und Länder haben wichtige Ziele verfehlt, die sie sich 2008 auf ihrem Dresdner Bildungsgipfel gesetzt hatten. Wir brauchen deshalb eine neue, gemeinsame Bildungsstrategie. Bund, Länder, Kommunen und Sozialpartner müssen zusammen an der Modernisierung unseres Bildungswesens arbeiten. Alles, was diese Kooperation erschwert, sollten wir hinter uns lassen“, so DGB-Vize Elke Hannack. Die Probleme könnten nur gelöst werden, wenn das Kooperationsverbot abgeschaffen werde. Dabei gehe es nicht um einen neuen Bildungszentralismus, sondern vielmehr um einen „kooperativen Föderalismus, der die Länderegoismen im Interesse der gesamtstaatlichen Verantwortung für das Bildungssystem zurückstellt“.

Eckpunkte für eine neue Bildungsstrategie

Der DGB setzt sich für eine Reformkommission Bildung ein, in der Bund, Länder und Kommunen gemeinsam mit den Sozialpartnern eine echte gesellschaftliche Bildungsstrategie ausarbeiten. Hierfür sind elf Eckpunkte erarbeitet worden. So fordert der DGB unter anderem die Umsetzung des groß angekündigten digitalen Bildungspakts, die generelle Modernisierung und den Neubau von Schulen und Hochschulen sowie einen Pakt für berufliche Schulen, um sie besser mit Technik und mehr qualifiziertem Lehrpersonal auszustatten.

Quelle: Beamten-Magazin 09/2017

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