Pensionsfonds wird aufgelöst; Rheinland-Pfalz

Pensionsfonds wird aufgelöst

Die rot-gelb-grüne Landesregierung hat beschlossen, den Pensionsfonds zur Finanzierung der Beamtenversorgung aufzulösen. Die Entscheidung basiert auf einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs des Landes zur Verfassungswidrigkeit der bisherigen Finanzierungsart des Fonds. Zukünftig sollen die für die Pensionen nötigen Mittel überwiegend aus dem laufenden Haushalt bereitgestellt werden. Scharfe Kritik kommt vom DGB. Mit der Entscheidung gebe das Land das Ziel langfristiger Rücklagen für die Versorgungsausgaben vollständig auf, so der DGB-Landesvorsitzende Dietmar Muscheid: „Für unsere Kolleginnen und Kollegen führt das zu einer Beamtenversorgung nach Kassenlage. Die Überlegung, zukünftig zusätzliche Gelder der Versorgungsrücklage zuzuführen, erscheint in Zeiten der Schuldenbremse mehr als Wunschdenken.“

Quelle: Beamten-Magazin 07-08/2017

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