Gegen sicherheitspolitischen Flickenteppich; Musterpolizeigesetz

Gegen sicherheitspolitischen Flickenteppich

Mitte Juni fand die Konferenz der Innenminister und -senatoren in Dresden statt. Auf ihr wurde unter anderem entschieden, ein so genanntes Musterpolizeigesetz für deutschlandweit einheitliche Sicherheitsstandards auf den Weg zu bringen. Die GdP begrüßt diese gemeinsame Entscheidung. „Ein bundeseinheitliches Polizeigesetz zu schaffen, gehört zu den langjährigen Forderungen der GdP“, so der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow. Schon früh habe die GdP davor gewarnt, einen sicherheitspolitischen Flickenteppich zu knüpfen und mit unterschiedlichen Landespolizeigesetzen die Arbeit der BeamtInnen insbesondere bei länderübergreifenden Einsätzen zu erschweren. Malchow sieht darüber hinaus weitere Gestaltungsmöglichkeiten: „Wünschenswert wäre nun, auch die Ausbildung, Ausstattung und Bezahlung der Polizistinnen und Polizisten hierzulande auf das einheitlich höchste Niveau anzuheben. Die GdP steht bereit, an diesem Ziel tatkräftig mitzuwirken."

Quelle: Beamten-Magazin 06/2017

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