DGB: Landesentwicklung braucht Qualität; Bayern

DGB: Landesentwicklung braucht Qualität

Derzeit beraten die Ausschüsse des bayerischen Landtags über das Landesentwicklungsprogramm, das im Herbst verabschiedet werden soll. In Bayern ist diese hoheitliche Aufgabe in der Verfassung verankert: Der Staat ist zur Förderung und Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen in ganz Bayern verpflichtet. Dennoch sorgt sich der DGB um die Landesentwicklung, denn das Ziel werde immer häufiger dem freien Wettbewerb untergeordnet. Die Vergabe von Aufgaben der Daseinsvorsorge an private Unternehmen trage auf Grund deren Profitorientierung meist nicht zu einer besseren Versorgung bei. Der DGB kritisiert außerdem die Pläne des Heimatministeriums für die Raumplanung, denen der qualitative Ansatz fehle. Die Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen in ganz Bayern ließen sich viel eher durch eine Aufstockung der finanziellen und personellen Mittel verbessern – insbesondere bei überschuldeten Kommunen. Eine erfolgreiche Strukturpolitik setze voraus, dass die staatliche Unterstützung für Verkehrsinfrastruktur, soziale Infrastruktur oder Breitbandausbau intensiviert werde.

Quelle: Beamten-Magazin 06/2017

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