Nicht endgültig vom Tisch; Autobahnprivatisierung

Nicht endgültig vom Tisch

Der Bundestag hat Anfang Juni der Einrichtung einer Bundesgesellschaft zugestimmt, die ab 2021 Investitionen ins Fernstraßennetz bündeln soll. Der DGB sieht deren Einrichtung aber nach wie vor kritisch. „Dank breiter Proteste haben die Koalitionsfraktionen den Regierungsentwurf grundsätzlich verändert“, so DGB-Vorstand Stefan Körzell. „Dabei wurden viele DGB-Forderungen berücksichtigt, vor allem hinsichtlich der Privatisierungsgefahren, aber auch für die Beschäftigten der Landesauftragsverwaltungen und Straßenmeistereien.“ Der ursprüngliche Plan des Bundesfinanzministers sei gewesen, die öffentliche Infrastruktur zu privatisieren und so für Renditewünsche von Banken und Versicherungen zu öffnen. Dieser Plan sei nur vorläufig vom Tisch, weil er in Teilen nicht grundgesetzlich ausgeschlossen sei. Die nächste Bundesregierung könne die nun als GmbH zu gründende Autobahngesellschaft mit Zustimmung des Bundestages später doch in eine Aktiengesellschaft umwandeln. „Die Gewerkschaften werden das weiter kritisch begleiten. Wir setzen darauf, dass die nun vereinbarten Kontrollrechte des Bundestags erhalten bleiben. Die Privatisierung über öffentlich-private Partnerschaften für Teilstrecken ist weiterhin möglich, die öffentliche Debatte darüber muss fortgesetzt werden“, erklärte Körzell.

Quelle: Beamten-Magazin 06/2017

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