Halbzeit: Noch viel zu tun; Sachsen

Halbzeit: Noch viel zu tun

Die sächsische Staatsregierung hat nach zweieinhalb Jahren im Amt ihre Halbzeitbilanz vorgelegt. Der DGB Sachsen nahm das zum Anlass, die bisher geleistete Regierungsarbeit zu bewerten. Viele Weichen seien richtig gestellt worden, bräuchten aber noch konkrete Gesetzesinitiativen. Als Beispiele nannte die DGB-Vorsitzende Iris Kloppich ein modernes Vergabegesetz, das Gleichstellungsgesetz und ein Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz. Deutliche Verbesserungen machte sie bei der Wirtschaftsund Arbeitsmarktpolitik des Freistaates aus. „Die Abkehr von der Niedriglohnstrategie, die Betonung des Wertes von Tarifverträgen und Mitbestimmung sind ein handfester Strategiewechsel.“ In der Personalpolitik des Landes sei ebenfalls eine Veränderung spürbar, so Kloppich, besonders bei der Abkehr vom ehemaligen Ziel, 70.000 Stellen abzubauen. Allerdings sei zu lange an einer destruktiven Sparpolitik festgehalten worden. „Ein Ergebnis ist die gefühlte Unsicherheit in der Bevölkerung durch Kriminalität und die wachsende Belastung
von Polizistinnen und Polizisten.“ Weitere Baustellen seien die hohe Zahl von SeiteneinsteigerInnen im Schuldienst, die zu geringen Ausbildungsmöglichkeiten für LehrerInnen sowie Notlösungen wie die Wachpolizei. Und bei der Verbesserung des Betreuungsschlüssels für Kitas und Krippen sieht Kloppich nur „Trippelschrittchen“.

Quelle: Beamten-Magazin 05/2017

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