In sozialen Frieden investieren; Innere Sicherheit

In sozialen Frieden investieren

Der DGB-Bundesvorstand hat ein Positionspapier mit dem Titel „Innere Sicherheit durch sozialen Frieden und einen handlungsfähigen Staat“ verabschiedet. Die Gewerkschaften fordern darin, die Grundlagen des freiheitlichen und sozialen Rechtsstaates durch Investitionen auszubauen und zu sichern. „Viele Menschen haben das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit des Staates verloren“, so der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann. Dieses Vertrauen müsse zurückgewonnen werden. Dies sei aber nur durch die Abkehr von Sparzwängen der vergangenen Jahre möglich. Dringende Baustellen sieht Hoffmann nicht nur bei der Polizei, im Justizvollzug und der Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität, sondern auch bei der Prävention und der politischen Aufklärung. GdP-Chef Oliver Malchow kritisierte den teils drastischen Personalabbau bei der Polizei der Länder, der Bundespolizei, dem Zoll und den übrigen Ordnungskräften. Der DGB fordert die Einstellung von mindestens 20.000 zusätzlichen PolizeibeamtInnen, um neue Aufgaben zu bewältigen und den Berg von rund 20 Millionen Überstunden abbauen zu können.

Quelle: Beamten-Magazin 05/2017

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