Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes; Editorial

Foto: Simone M. Neumann

Reiner Hoffmann
Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes

Liebe Leserinnen und Leser,

wenn die Bürgerinnen und Bürger am 24. September einen neuen Bundestag wählen, geht es nicht nur einfach um ein neues Parlament, es geht auch um die Zukunft des öffentlichen Dienstes in Deutschland. Seine Funktionsfähigkeit, seine Leistungen, seine Bürgernähe bestimmen zentral den sozialen und gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land. Der handlungsfähige Staat, mit seinem öffentlichen Dienst, vermittelt den Bürgerinnen und Bürgern eine wichtige Botschaft – dass innere und soziale Sicherheit gewährleistet sind.

Doch dieser handlungsfähige Staat leidet derzeit unter gravierenden Defiziten. Durch den massiven Stellenabbau werden zahlreiche Dienstleistungen nicht mehr ausreichend, und schon gar nicht in angemessener Qualität, angeboten. Dieser Stellenabbau, ob bei den Bürgerämtern, der Polizei oder in Schulen, muss gestoppt werden. Wir brauchen Investitionen, in mehr Personal, in Weiterbildung, Ausstattung und Qualitätssicherung, aber auch in die Infrastruktur. Marode Straßen, bröckelnde Brücken, sanierungsbedürftige Schulen oder Kindergärten sind ein Armutszeugnis für dieses reiche Land.

Das zukünftige Parlament wird nicht nur jetzt schon absehbare Entscheidungen treffen: Wird das Fahren auf der Autobahn mautpflichtig? Wird ein Kita-Qualitätsgesetz bundeseinheitliche Qualitätsstandards für Kindertagesstätten festlegen? Es geht um mehr – und diese Ziele werden in den kommenden Monaten in den Wahlprogrammen festgelegt werden. Wir werden sie uns genau anschauen, und Sie sollten sie sich genau anschauen. Wir erwarten, dass der Bund mit seiner Finanz- und Steuerpolitik Länder und Kommunen bei den Investitionen in Personal und Infrastruktur unterstützt – zügig und angemessen.

Jetzt muss umgesteuert werden! Wir wollen den gesellschaftlichen und sozialen Zusammenhalt, wir wollen Fortschritt. Dafür brauchen wir eine funktionierende öffentliche Daseinsvorsorge, eine leistungsfähige Infrastruktur und einen zuverlässigen, bürgernahen öffentlichen Dienst.

Viele Grüße
Reiner Hoffmann

Quelle: Beamten-Magazin 05/2017

 

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