DGB kritisiert Diätenerhöhung; Rheinland-Pfalz

DGB kritisiert Diätenerhöhung

Anfang April entschied der rheinland-pfälzische Landtag, die Abgeordnetendiäten bis 2020 deutlich anzuheben. Begründet wurde das unter anderem mit den steigenden Lebenshaltungskosten, der allgemeinen Lohnentwicklung, einer höheren Arbeitsbelastung und einem Gehaltsrückstand im Ländervergleich. Der DGB fordert vor diesem Hintergrund gleiches Recht für alle. Denn seit Jahren hinkt die Beamtenbesoldung in Rheinland-Pfalz derjenigen in den anderen Bundesländern hinterher. Eine Polizistin würde zum Beispiel in Baden-Württemberg 1.700 Euro jährlich mehr verdienen. Der rheinland-pfälzische DGB-Vorsitzende Dietmar Muscheid begrüßt zwar die Zusicherung der Landesregierung, die prozentualen Ergebnisse des Tarifvertrages zeit- und inhaltsgleich auf die Beamtenschaft zu übertragen. Muscheid fordert jedoch zusätzliche finanzielle Verbesserungen, wie sie andere Bundesländer vornehmen. „Hier müssen die Abgeordneten den Beamtinnen und Beamten das auch zubilligen, was sie für sich als Begründung für ihre Diätenerhöhung anführen“, so Muscheid.

Quelle: Beamten-Magazin 04/2017

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