Transparenzgesetz: Arbeitsaufwand evaluieren; Niedersachsen

Transparenzgesetz: Arbeitsaufwand evaluieren

Ende Januar legte die niedersächsische Landesregierung den Entwurf eines Informationszugangsgesetzes – Transparenzgesetz genannt – vor. Das Gesetz soll BürgerInnen ermöglichen, zu den bei öffentlichen Stellen bereitgehaltenen Informationen Auskunft oder Einsicht zu beantragen. Der DGB hat nun eine Stellungnahme zum Entwurf abgegeben. Er hält ein

Der DGB hat nun eine Stellungnahme zum Entwurf abgegeben.

Transparenzgesetz wie in Hamburg oder Rheinland-Pfalz für die bessere Lösung. Anstelle von einzelnen BürgerInnenanfragen, die kostenpflichtig sind und individuell bearbeitet werden müssen, werden in diesen beiden Ländern öffentliche Dokumente auf einer Plattform abgelegt – dort können sie von BürgerInnen eingesehen werden. Außerdem weist der DGB auf die unmittelbaren Folgen des geplanten Gesetzes für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes hin. Unter anderem könne sich deren Arbeitsaufwand deutlich erhöhen, etwa durch die notwendige Schwärzung personenbezogener Daten oder die Prüfung großer Mengen von Dokumenten auf ihre Veröffentlichungspflicht. Der DGB fordert deshalb, den künftig erforderlichen Arbeitsaufwand genau zu evaluieren.

Quelle: Beamten-Magazin 04/2017

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