„Da geht noch was“; Oliver Malchow; Interview

„Da geht noch was“

Im Jahr 2015 wurden 64.371 Polizistinnen und Polizisten in Ausübung ihres Dienstes Opfer von Straftaten. Seit Jahren steigt die Zahl. Derzeit befindet sich der Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften – im parlamentarischen Verfahren. Wir haben den Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei, Oliver Malchow, zur geplanten Gesetzesänderung und zu präventiven Maßnahmen der Arbeitsgestaltung im Polizeivollzug befragt.

magazin // Bald kommt die von der GdP seit langem geforderte Änderung des Strafgesetzbuches, die bei Angriffen auf Vollstreckungsbeamte sowie Rettungskräfte härtere Strafen für die Täter vorsieht. Wie wird diese Regelung Ihren Kolleginnen und Kollegen helfen?

Oliver Malchow // Wir stehen jetzt kurz davor, dass auch Angriffe auf Polizeibeamtinnen und -beamte, die sich nicht in einer Vollstreckungshandlung befinden, im Strafrecht Einzug finden. Dies ist der GdP besonders wichtig, weil es sich bei diesen oft aus dem Nichts auf unsere Kolleginnen und Kollegen hereinbrechenden Attacken um Angriffe auf Repräsentanten des Staates handelt. Unsere Kolleginnen und Kollegen auf der Straße nehmen jetzt intensiv wahr, dass sich die Politik ihnen zuwendet. Darauf hat die GdP über sieben Jahre lang mit bundesweiten Kampagnen, in Interviews, Veranstaltungen und zahllosen politischen Gesprächen auf allen Ebenen hingearbeitet und intensive Überzeugungsarbeit geleistet.

magazin // Die tägliche Arbeit von Polizeivollzugsbeamten ist stark von Konflikten geprägt. Welche präventiven Maßnahmen der Arbeitsgestaltung müssen verbessert werden, um emotionale Belastungen zu verringern?

Oliver Malchow // Wer jeden Tag eine sehr herausfordernde Aufgabe meistern will, freut sich darüber, wenn die Arbeitsbedingungen stimmen. Dazu gehört, dass Überstunden die Ausnahme und nicht die Regel sind, dass genügend Zeit da ist, Einsätze davor und danach zu besprechen, dass angemessen trainiert und regelmäßig an Fortbildungsveranstaltungen teilgenommen werden kann, dass die bestmögliche Ausstattung für den körperlichen und genügend Angebote für den seelischen Schutz zu Verfügung stehen. Also, da geht noch was. Das sehen
auch unsere Personalvertreterinnen und -vertreter so und haben damit reichlich zu tun.

magazin // Während sich ein Teil der Gesellschaft gegenüber der Polizei zunehmend respektlos verhält, wünscht sich ein anderer dringend mehr Polizeipräsenz. Bund und Länder haben auch Neueinstellungen versprochen. Reichen diese aus, um den Wunsch nach mehr Präsenz zu erfüllen?

Oliver Malchow // Das vollmundige Versprechen vieler Länderinnenminister, in den nächsten Jahren deutlich mehr Polizeistellen zu schaffen, wird nicht vor 2021 eintreten. Die Rechnung „mehr Polizei = mehr Sicherheit“ wird vielerorts in Deutschland erst einmal nicht aufgehen. Von 2015 bis 2021 werden fast 60.000 Polizeivollzugsbeamte in Bund und Ländern pensioniert. Das sind fast 30 Prozent aller Polizisten hierzulande. Dem stehen lediglich rund 72.000 neue Beamte gegenüber. Von den 12.000 neuen Kräften sind allein etwas mehr als 7.000 bei Bundespolizei und Bundeskriminalamt neu im Dienst. Das bedeutet auch, dass die Länder zu wenig gegen die sogenannte Alltagskriminalität tun.

Die von der GdP geforderten 20.000 neuen Stellen werden jedenfalls nicht erreicht. Und auch der Wunsch vieler Bürger nach mehr Polizeipräsenz wird sich nach Stand der Dinge nicht erfüllen. Aber, immerhin hat die GdP erreicht, dass sich nach vielen Jahren des Personalabbaus bei der Polizei der Trend gedreht hat. Dass wir damit noch nicht zufrieden sein können, stärkt nur unsere Motivation, nicht locker zu lassen.

magazin // Die Richtschnur für die Polizeiarbeit in Deutschland lautet „Bürgernähe“: Welche positiven Erlebnisse mit Menschen motivieren Ihre Kolleginnen und Kollegen?

Oliver Malchow // Helfender sein zu können. Seinen Auftrag erfüllen zu können. So, wie es sich die Bürgerinnen und Bürger vorstellen und von einem handlungsfähigen Staat erwarten dürfen. Meine Kolleginnen und Kollegen motiviert außerdem, dass sich das große Vertrauen der Menschen hierzulande in die Arbeit der Polizei in vielen Umfragen widerspiegelt.

Quelle: Beamten-Magazin 04/2017

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