Verbot der Gesichtsverhüllung; Gesetzesentwurf

Verbot der Gesichtsverhüllung

Der Bundestag beschäftigt sich aktuell mit dem Verbot der Gesichtsverhüllung von BeamtInnen und SoldatInnen bei Ausübung ihres Dienstes oder bei Tätigkeiten mit unmittelbarem Dienstbezug. Die Verhüllung des Gesichts soll nur erlaubt sein, wenn dienstliche oder gesundheitliche Gründe dies erfordern. Der Entwurf eines Gesetzes zu bereichsspezifischen Regelungen der Gesichtsverhüllung geht auf eine Initiative der Bundesregierung zurück und zielt laut Begründung darauf ab, den Rahmen für eine „vertrauensvolle Kommunikation der staatlichen Funktionsträger mit den BürgerInnen, Vorgesetzten und KollegInnen“ sicherzustellen. Der DGB befürwortet ausdrücklich das Ziel der Gesetzesinitiative, zweifelt aber an der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der Regelung. Schließlich führt diese auch bei Burka oder Nikab tragenden Beamtinnen, die während des Dienstes keinen Bürgerkontakt haben, zu einem Eingriff in ihre Religionsfreiheit. Fraglich ist nach Ansicht des DGB, ob in diesen Fällen allein die „offene und vertrauensvolle Kommunikation mit Vorgesetzten und KollegInnen“ den Eingriff tatsächlich rechtfertigen kann. Am 27. April wird der Gesetzentwurf, der eine entsprechende Änderung des § 61 Bundesbeamtengesetz und des § 34 Beamtenstatusgesetz vorsieht, abschließend im Bundestag beraten.

Quelle: Beamten-Magazin 04/2017

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