Beamte weiterhin abgekoppelt; Bremen

Beamte weiterhin abgekoppelt

Der bremische Senat hat den Gesetzentwurf zur Anpassung der Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezüge 2017/2018 beschlossen. Vorangegangen waren Gespräche des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften mit Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) und Finanzsenatorin Karoline Linnert (B90/Die Grünen). Der Gesetzentwurf sieht vor, den Tarifabschluss für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes inhaltsgleich zu übernehmen – allerdings mit einer zeitlichen Verschiebung von sechs Monaten. Das bedeutet: Besoldung und Versorgung werden zum 1. Juli 2017 um 2 Prozent und zum 

»Jede Abkopplung hat Auswirkungen bis zur Pensionierung!«

1. Juli 2018 um weitere 2,35 Prozent erhöht, mindestens aber um 75 Euro. Die Anwärtergrundbeträge sollen sowohl zum 1. Juli 2017 als auch zum 1. Juli 2018 jeweils um 35 Euro angehoben werden. Der DGB zieht eine gemischte Bilanz: Durch die sechsmonatige Verzögerung bleiben die BeamtInnen dauerhaft abgekoppelt und werden dies in der Geldbörse merken. „Die inhaltsgleiche Übernahme ist positiv zu bewerten. Die Abkopplung hingegen ist nicht gerecht. Jede Abkopplung hat Auswirkungen bis zur Pensionierung!“, mahnt Annette Düring, DGB-Vorsitzende der Region Bremen-Elbe-Weser. Hier mit der Haushaltsnotlage zu argumentieren, sei zudem rechtlich bedenklich.

Quelle: Beamten-Magazin 04/2017

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