Vorsorge für Pensionszahlungen; Thüringen

Vorsorge für Pensionszahlungen

Die Landesregierung Thüringens hat das von Finanzministerin Heike Taubert (SPD) erstellte „Artikelgesetz zur finanzpolitischen Vorsorge für die steigenden Ausgaben der Beamtenversorgung“ gebilligt. Der Thüringer Pensionsfonds bliebe demnach in seiner bisherigen Funktion als Finanzierungsinstrument zur Abfederung von „Spitzen“ bei den Versorgungsausgaben erhalten. Er soll jedoch nicht mehr aktiv über Zuführungen weiter befüllt werden. Außerdem werde mit dem Gesetz das sogenannte Thüringer Nachhaltigkeitsmodell angewandt, das die Haushaltskonsolidierung durch die kontinuierliche Tilgung der Landesschulden vorsieht. So soll ab 2018 für jede Beamtin bzw. jeden Beamten oder jede Richterin bzw. jeden Richter, der bzw. die ab dem 1. Januar 2017 neu ernannt wird, ein jährlicher Betrag der Tilgung zugeführt werden. Dabei handelt es sich um einen Pauschalbetrag in Höhe von 5.500 Euro pro Kopf, der sich an der Differenz der Ausgaben des Landes, die für ein vergleichbares Arbeitnehmerverhältnis aufzubringen sind, orientiert. „Ein Nebeneffekt des Modells ist daher, dass die bisher unterschiedlichen finanziellen Aspekte einer Einstellung im Angestellten- oder Beamtenverhältnis ausgeglichen werden, so dass die Einstellungspolitik in Zukunft frei von diesen Aspekten getroffen werden kann“, so die Ministerin.

Foto: shutterstock.de/TunedIn by Westend61

Quelle: Beamten-Magazin 03/2017

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