DGB warnt vor Sparpolitik; Hessen

DGB warnt vor Sparpolitik

Der DGB Hessen-Thüringen sieht das Land Hessen für die Zukunft nicht gut aufgestellt. Der Grund sei die Spar- und Kürzungspolitik der vergangenen Jahre, so die Vorsitzende Gabriele Kailing. Aufgrund der strukturellen Unterfinanzierung bestehe ein erheblicher Investitionsstau sowohl auf der Landes- als auch auf kommunaler Ebene. „Durch die seit Jahren andauernde Spar- und Kürzungspolitik erleben wir einen beispiellosen Verschleiß der öffentlichen Infrastruktur“, erklärt Kailing. „Die verfehlte Besoldungs- und Personalpolitik führt über kurz oder lang zu einem Fachkräftemangel, der sich bereits schon jetzt in vielen Bereichen abzeichnet.“ Der DGB fordert Maßnahmen gegen die immer größere Ungleichheit der Einkommen und Vermögen, auch die Unterfinanzierung der öffentlichen Hand müsse zurückgedrängt werden. Gerade aus Ländersicht sei die Vermögensteuer ein geeignetes Instrument, um wichtige Zukunftsaufgaben zu finanzieren. Die hessische Landesregierung solle nach Ansicht des DGB eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg bringen.

Quelle: Beamten-Magazin 03/2017

 

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