Stand der Dinge; Gewerkschaften

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Stand der Dinge

Länderbesoldungsrunden 2017

Seit dem 17. März steht das Ergebnis der diesjährigen Tarifverhandlungen für die Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder. Rückwirkend zum 1. Januar 2017 gibt es ein Plus von 2 Prozent bzw. bis zu einem Bruttogehalt von 3.200 Euro auf jeden Fall 75 Euro. Zum 1. Januar 2018 werden die Entgelte dann um 2,35 Prozent angehoben. Der Verlauf der Besoldungsrunden stellt sich da differenzierter dar.

Baden-Württemberg

Die Bezüge werden 2017 um 2 Prozent (abzüglich 0,2 Prozentpunkte zwecks Zuführung zur Versorgungsrücklage), angehoben, wobei BeamtInnen mit einem Grundbetrag von unter 3.750 Euro auf jeden Fall 75 Euro erhalten. In 2018 wird eine Erhöhung um 2,35 Prozent sowie zusätzlich um 0,325 Prozent vorgenommen. Die Anpassungen erfolgen bis Besoldungsgruppe A 9 jeweils zum 1. März, für Besoldungsgruppe A 10 zum 1. Mai und für die übrigen Betroffenen zum 1. Juni. Darüber hinaus soll zum 1. Januar 2018 die Absenkung der Eingangsbesoldung rückgängig gemacht werden.

Bayern

Die Landesregierung will die Bezüge rückwirkend zum 1. Januar 2017 um 2 Prozent, mindestens 75 Euro, und zum 1. Januar 2018 um 2,35 Prozent erhöhen. Zudem soll eine Einmalzahlung in Höhe von 500 Euro gezahlt werden.

Berlin

Der Senat plant die Übernahme des Tarifabschlusses zuzüglich eines 1-prozentigen Zuschlags zur Angleichung der Bezüge an den Durchschnitt der anderen Bundesländer. Noch offen ist, zu welchem Datum die Erhöhung sowohl 2017 als auch 2018 erfolgen soll.

Brandenburg

Die Landesregierung deutete die Übertragung des Tarifergebnisses an. Das Gespräch mit DGB und seinen Gewerkschaften findet Ende März statt.

Bremen

Ein Gespräch zwischen Bürgermeister und DGB war für den 21. März 2017 geplant.

Hamburg

Gemäß der 2011 abgegebenen Zusage des Ersten Bürgermeisters soll das Tarifergebnis auf die Beamtenschaft übertragen werden, wobei 0,2 Prozentpunkte in die Versorgungsrücklage fließen. 

Mecklenburg-Vorpommern

Das Land hat im Vorfeld eine Erhöhung zum 1. Juni 2017 um 1,75 Prozent beschlossen. Der DGB forderte die Regierung dennoch auf, über eine Übertragung des Tarifergebnisses ins Gespräch zu kommen.

Niedersachsen

Bereits 2016 hat sich der Gesetzgeber auf eine Erhöhung um 2,5 Prozent zum 1. Juni 2017 festgelegt. Die Landesregierung hat den DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften aber zu Gesprächen eingeladen.

Nordrhein-Westfalen

Zum 1. April 2017 soll die Besoldung um 2 Prozent (mindestens 75 Euro ohne Beachtung der Kappungsgrenze, wie sie der TV-L Abschluss vorsieht) und ab 1. Januar 2018 um 2,35 Prozent steigen.

Rheinland-Pfalz

Rückwirkend zum 1. Januar 2017 sollen die Bezüge um 2 Prozent, mindestens aber 75 Euro, und zum 1. Januar 2018 um 2,35 Prozent erhöht werden.

Saarland

Zum 1. Mai 2017 sollen die Bezüge um 2,2 Prozent (abzüglich 0,2 Prozentpunkte für die Versorgungsrücklage) erhöht werden. Ab 1. September 2018 werden sie um weitere 2,25 Prozent angehoben. Der im Tarifergebnis vorgesehene Mindestbetrag von 75 Euro soll prozentual umgerechnet und 2018 in die Tabelle eingebaut werden.

Sachsen

Das Kabinett hat die Übernahme der linearen Anpassung beschlossen. Damit erhöhen sich die Bezüge jeweils zum ersten des Jahres um 2 Prozent (2017) und 2,35 Prozent (2018). Geprüft werden müsse laut Landesregierung anhand der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts noch die Übernahme der übrigen Elemente der Tarifeinigung.

Sachsen-Anhalt

Rückwirkend zum 1. Januar 2017 werden die Bezüge um 2 Prozent, mindestens um 75 Euro, und zum 1. Januar 2018 um 2,35 Prozent erhöht.

Schleswig-Holstein

Zum 1. Januar 2017 werden die Bezüge um 2 Prozent (abzüglich 0,2 Prozentpunkte zwecks Zuführung zur Versorgungsrücklage, mindestens aber 75 Euro) und zum 1. Januar 2018 um 2,35 Prozent erhöht. Es wurde vereinbart, Verbesserungen der Besoldung struktureller Art bis zum Sommer zu erörtern.

Thüringen

Die Landesregierung will die Bezüge zum 1. April 2017 um 2 Prozent (abzüglich 0,2 Prozentpunkte für die Versorgungsrücklage) und zum 1. April 2018 um 2,35 Prozent erhöhen.

Sonderfall: Hessen

Ab dem 1. Juli 2017 sollen die Bezüge um 2 Prozent, mindestens um 75 Euro, und zum 1. Februar 2018 um 2,2 Prozent erhöht werden. Zudem sollen die BeamtInnen zum 1. Januar 2018 Anspruch auf ein Jobticket haben. Damit wird das TV-H-Ergebnis auf die Beamtenschaft übertragen. Hessen ist nicht Mitglied der Tarifgemeinschaft deutscher Länder.

Quelle: Beamten-Magazin 03/2017

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