GEW: Kooperationsverbot aufheben; Bildungsbereich

GEW: Kooperationsverbot aufheben

Die GEW hat den Bund aufgefordert, das Kooperationsverbot im Bildungsbereich nicht nur befristet zu lockern, sondern vollständig aufzuheben. Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) hingegen lehnt die GEW als Finanzierungsvariante kommunaler Investitionen strikt ab. „Diese Partnerschaften sind eine Form der Privatisierung der Daseinsvorsorge“, kritisierte GEW-Vorstandsmitglied Ansgar Klinger während einer Bundestagsanhörung Anfang März. Diese fand im Rahmen der von der Bundesregierung geplanten Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen und der vorgesehenen Änderung des Grundgesetzes zur Unterstützung der kommunalen Bildungsinfrastruktur statt. Zahlreiche negative Erfahrungen und die Berichte der Bundesrechnungshöfe seien der Beleg dafür, dass ÖPP die Kommunen teuer zu stehen komme. Zudem würden sie demokratische Willensbildung und Kontrollen aushebeln. Klinger sprach sich für eine erweiterte Bundeskompetenz bei entsprechenden Finanzhilfen für Investitionen aus. Gleichzeitig solle der Bund auch größeren Einfluss auf die Umsetzung bekommen. Der Bildungsfinanzbericht verdeutliche ein zentrales Problem der Finanzierung im Föderalismus: Der Bund habe 2013 gerade einmal zehn Prozent des  Bildungsbudgets aufgebracht, obwohl er Hauptprofiteur der Maßnahmen sei. Selbst die Kommunen leisteten mit gut 15 Prozent deutlich mehr als der Bund, so Klinger. Die Hauptlast trügen die Länder. Es sei richtig, finanzschwachen Kommunen wie geplant über drei Jahre hinweg mit 3,5 Milliarden Euro

Der gesamte Investitionsstau beträgt schon heute 34 Milliarden Euro

zu helfen. „Der gesamte Investitionsstau, um marode Schulen zu sanieren, beträgt jedoch schon heute 34 Milliarden Euro“, so Klinger. Es sei deshalb nicht zielführend, nur finanzschwache Kommunen zu unterstützen.

Quelle: Beamten-Magazin 03/2017

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