Weil es um mehr geht!; Gewerkschaften

Weil es um mehr geht!

Tarif- und Besoldungsrunde 2017

Im Januar beginnt die Tarif- und Besoldungsrunde für die Tarifbeschäftigten der Länder sowie die Landes- und KommunalbeamtInnen. ver.di, GEW, GdP und IG BAU wollen Verbesserungen im Gesamtvolumen von 6 Prozent inklusive einer sozialen Komponente, der Einführung der Stufe 6 in den Entgeltgruppen E 9 bis E 15 und struktureller Verbesserungen in der Eingruppierung erreichen.

Wolfgang Pieper, ver.di-Bundesvorstandsmitglied, setzt sich für eine zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die BeamtInnen der Länder und Kommunen ein.

Die ver.di-Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst beschließt am 14. Dezember 2016 in Berlin die Forderungen zur Tarif- und Besoldungsrunde 2017.

Fotos: Dirk Lässig

Gute Voraussetzungen

Am 18. Januar geht es wieder los. Die DGB-Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes verhandeln in Potsdam mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) über den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L), der in allen Bundesländern mit Ausnahme Hessens zur Anwendung kommt.

Die Ausgangsvoraussetzungen scheinen gut:
- Die Steuereinnahmen für den Gesamtstaat wie auch für die Länder steigen bis 2020 deutlich stärker als das erwartete Wirtschaftswachstum.
- Die Steuerschätzung 2016 liegt für den Gesamtstaat und die Länder höher als in den beiden Vorjahren.
- Für die öffentlichen Haushalte wird auch für 2016 und 2017 ein Überschuss von etwa 20 Milliarden Euro prognostiziert.

Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske sieht die Arbeitgeber in der Pflicht: „Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst haben im Verhältnis zur Tarifentwicklung in der Privatwirtschaft noch immer einen deutlichen Nachholbedarf. Die Beschäftigten in Krankenhäusern, Verwaltungen, Betrieben und anderen Einrichtungen des öffentlichen Dienstes arbeiten hochmotiviert für die öffentliche Daseinsvorsorge. Von ihrer guten Arbeit profitieren alle. Da ist es nur mehr als richtig, wenn sie einen fairen Anteil am wirtschaftlichen Wachstum fordern und nicht weiter von der Privatwirtschaft abgekoppelt werden.“ Marlis Tepe, Vorsitzende der GEW, verwies auf den Attraktivitätsfaktor: „Deutschland braucht einen handlungsfähigen Staat mit hoch qualifizierten und motivierten Beschäftigten. Der öffentliche Dienst muss für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer attraktiv bleiben: Dazu gehören nicht zuletzt eine gute Bezahlung und faire Arbeitsbedingungen.“ GdP-Chef Oliver Malchow signalisiert gegenüber der Arbeitgeberseite Kampfeswille: „Wir alle haben in den vergangenen Monaten erfahren müssen, wie angespannt die Sicherheitslage ist und welche enormen Anforderungen an alle Angehörigen der Polizei gestellt werden. Wir stehen daher mit großem Nachdruck hinter der gemeinsamen Forderung der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes für die im Januar beginnende Verhandlungsrunde.“

Engagement für Übertragung

DGB und Gewerkschaften erwarten zudem die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die BeamtInnen der Länder und Kommunen. Gefordert sind daher nicht nur die Tarifbeschäftigten, sondern auch das Engagement der beamteten KollegInnen. Schließlich stellt nur ein gutes Tarifergebnis sicher, dass auch die Besoldungsanpassung zufriedenstellend ausfällt.

Die weiteren Verhandlungsrunden finden am 30./31. Januar und 16./17. Februar statt. In Thüringen ist bereits eine Kundgebung der Gewerkschaften für den 2. Februar auf dem Erfurter Fischmarkt geplant. Weitere Informationen zu Aktionen finden Sie auf den Internetseiten der Gewerkschaften.

Quelle: Beamten-Magazin 01/2017

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