Berichte zu Altersgeld, Versorgung und Altersgrenzen; Beamtenversorgung

Berichte zu Altersgeld, Versorgung und Altersgrenzen

Die Bundesregierung hat dem Bundestag den Entwurf des Berichts der Bundesregierung über die Evaluation des Altersgeldgesetzes, mit dem die personalpolitischen und finanziellen Auswirkungen des Altersgeldgesetzes ausgewertet werden, zugeleitet (BT-Drs. 18/10680). Das 2013 eingeführte Altersgeld für freiwillig aus dem Beamtenverhältnis ausscheidende BeamtInnen ist für die Betroffenen seit 2013 eine echte Alternative zur verlustreicheren Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung. Dies betonte der DGB in seiner Stellungnahme zum Berichtsentwurf gegenüber dem Bundesinnenministerium (BMI). Vor dem Hintergrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 13. Juli 2016 (C-187/15) zur Nichtvereinbarkeit der Nachversicherungspflicht mit Unionsrecht – der Arbeitnehmerfreizügigkeit – müssen aber nach Ansicht des DGB die Detailregelungen zur siebenjährigen Wartezeit und zum Kürzungsfaktor beim Altersgeld des Bundes geprüft werden. In dem Fall ging es allerdings um ein Bundesland, in dem es bislang keinerlei Altersgeldregelung gibt.

Das BMI hat zwei weitere Berichtsentwürfe vorgelegt. Der Entwurf des Sechsten Versorgungsberichts enthält aktuelle Zahlen und Vorausberechnungen rund um Anzahl und Alter der pensionierten BeamtInnen, Versorgungsansprüche und Haushaltsausgaben. Hier sieht der DGB auf Grund des Beamtenstatusgesetzes sowie der hergebrachten Grundsätze eine Gesamtverantwortung des Bundes für das System Beamtenversorgung und hält deshalb die Vorlage eines Versorgungsberichts, in dem auch die Daten zur Beamtenversorgung in den Ländern enthalten sind, für wichtig. Bezüglich des Zweiten Berichts der Bundesregierung zur Anhebung der Altersgrenzen von BeamtInnen und RichterInnen des Bundes hatte der DGB kritisiert, dass ein wesentlicher Aspekt der Anhebung von Altersgrenzen – nämlich die wirtschaftlichen, sozialen und gesundheitlichen Folgen für die Beschäftigten – völlig unzureichend betrachtet wird.

Quelle: Beamten-Magazin 01/2017

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