Fernstraßenverwaltung rollt zum Bund; Straßenverwaltung

Fernstraßenverwaltung rollt zum Bund

Auch hinsichtlich der Fernstraßenverwaltung geht der Poker zwischen Bund und Ländern in eine entscheidende Runde. Hier hatte sich der Bund im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen die Zustimmung erhandelt, dass durch eine Grundgesetzänderung den Ländern die Auftragsverwaltung für Bundesautobahnen und autobahnähnliche Bundesstraßen entzogen werden soll. Nach dem nun vorliegenden Entwurf für eine Verfassungsänderung und ein Begleitgesetz soll sie an eine „Infrastrukturgesellschaft Verkehr“ (IGV) des Bundes übertragen werden, die in „unveräußerlichem Eigentum des Bundes“ steht. Um den Überlegungen des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble (CDU), bis zu 49,9 Prozent der IGV an Privatinvestoren zu veräußern, einen Riegel vorzuschieben, forderte der DGB in seiner Stellungnahme Anfang Dezember, die Formulierung aus der Thüringischen Protokollnotiz zur Einigung beim Länderfinanzausgleich ins Grundgesetz zu übernehmen. Das rot-rot-grün geführte Bundesland hatte auf ein „unveräußerliches und vollständiges Eigentum des Bundes an Autobahnen und Straßen sowie an der Infrastrukturgesellschaft Verkehr“ gepocht. Der DGB äußerte außerdem Kritik an der nur dreijährigen Frist zum Übergang auf den Bund und den Regelungen zum Personalübergang.

Quelle: Beamten-Magazin 11-12/2016

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